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Ratsinformation

Vorlage - VO/4972/2016  

Betreff: Antrag der CDU-Fraktion betr.: Abwahl von Bürgermeister Dr. Kahle
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
11.07.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Wahlvorbereitungsausschuss Vorberatung
15.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dr. Franz Kahle wird gem. § 76 Abs. 2 HGO von dem Amt des Bürgermeisters der Universitätsstadt Marburg vorzeitig abberufen.

 


Begründung:

 

Durch die Kommunalwahl am 06.03.2016 haben die Wählerinnen und Wähler der Universitätsstadt Marburg der Rot-Grünen Koalitionen in der Stadtverordnetenversammlung das Vertrauen entzogen. Insbesondere die verfehlte Verkehrspolitik und die ausufernden Kosten im Baubereich sind dabei dem Bürgermeister anzurechnen. Viele unsinnige Projekte wie die Solarsatzung, die Seilbahn und weder gewollte noch umsetzbare Windparkpläne haben in den vergangenen Jahren  zu unnötigen Kosten geführt und Arbeitskraft der Verwaltung gebunden. Dieses Missmanagement des Bürgermeisters hat der Wähler bei der Kommunalwahl abgestraft. Das Parlament vollzieht daher lediglich die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger nach.

 

 

Roger PfalzDirk Bamberger Joachim BrunnetWieland Stötzel

 


 

 

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