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Ratsinformation

Vorlage - VO/4989/2016  

Betreff: Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Kenntnisnahme
Verfasser:Schwalb, Christine
Federführend:10 - Personal und Organisation Bearbeiter/-in: Schwalb, Christine
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
08.08.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Kenntnisnahme
13.09.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung Kenntnisnahme
16.09.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen:

 

Der Hessische Landtag hat entschieden, die Hessische Verfassung inhaltlich zu überarbeiten. Dazu wurde die Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen" eingesetzt. Der Hessische Städtetag ist in der Kommission vertreten.

 


Begründung:

 

Der Hessische Landtag hat entschieden, die Hessische Verfassung inhaltlich zu überarbeiten. Dazu wurde eine Enquetekommission eingesetzt.

 

Die Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen" hat den Auftrag erhalten, die Hessische Verfassung in ihrer Gesamtheit zu überarbeiten und Vorschläge für ihre zukunftsfähige Gestaltung zu unterbreiten.

 

Die Enquetekommission soll sich u.a. auch mit der Ausgestaltung folgender Themenstellungen beschlussfassend auseinandersetzen:

 

  • Stärkung der Anerkennung des Ehrenamts,
  • Abschaffung der Todesstrafe,
  • Überprüfung der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden,
  • Überprüfung der Regelung zum passiven Wahlalter.

 

Auch die bestehenden Staatsziele sollen inhaltlich überprüft werden und ggfs. neue

Staatsziele in der Hessischen Verfassung aufgenommen werden. Weiterhin wird die

nftige Ausgestaltung des Konnexitätsprinzips in der Enquetekommission diskutiert

werden.

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

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