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Ratsinformation

Vorlage - VO/5031/2016  

Betreff: Marburger Ortsrecht
III. Nachtrag zur Gebührenordnung für die öffentlichen Parkflächen in der Universitätsstadt Marburg (Parkgebührenordnung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Magistrat
Verfasser:1. Heilmann, Marco
2. Rau, Christoph
Federführend:10 - Personal und Organisation Beteiligt:10.1 - Allgemeiner Service
Bearbeiter/-in: Heilmann, Marco  Stadtwerke GmbH
   20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
   60 - Bauverwaltung und Vermessung
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
29.08.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Vorberatung
06.09.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr zurückgestellt     
04.10.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Vorberatung
06.10.2016 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
11.10.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
14.10.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2016-08-11 III. Nachtrag zur Parkgebührenordnung_Entwurf (PDF)  
2016-08-11 III. Nachtrag zur Parkgebührenordnung_Synopse (PDF)  

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der beigefügte III. Nachtrag zur Gebührenordnung für die öffentlichen Parkflächen in
der Universitätsstadt Marburg (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.

 

 


Begründung:

 

Die letzte Aktualisierung der Parkgebühren wurde 2012 beschlossen, daher ist eine neuerliche Aktualisierung nach vier Jahren erforderlich.

 

Der Parkgebührenregelung kommt die Aufgabe zu, das vorhandene Angebot von Parkflächen im Innenstadtbereich so zu bewirtschaften, dass eine Mehrfachnutzung möglich ist und die Innenstadt weiterhin für Einkäufer und Pendler erreichbar bleibt. Die starke Lenkungswirkung, die die Parkgebühren auf den ruhenden Verkehr und den Parksuchverkehr haben, unterstützt die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überarbeitung der Höhe der Parkgebühren.

 

Durch diesen Nachtrag soll die Höchstparkdauer der Parkzone 4 (Gutenbergstraße) von bisher einer Stunde auf nunmehr zwei Stunden erweitert werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die Höchstparkdauer von einer Stunde für diesen Bereich zu knapp bemessen ist. Mit dieser Veränderung kann die bisherige Parkzone 4 aufgrund der dann identischen Höchstparkdauer und Parkgebühr in die Parkzone 1 integriert werden und damit die Gebührenordnung übersichtlicher gestaltet werden.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Nach den bisherigen Erfahrungen würden die vorgeschlagenen Erhöhungen zu Mehreinnahmen in Höhe von ca. 250.000 € für das Haushaltsjahr 2017 führen.

 

 

 

 

Dr. Thomas SpiesDr. Franz Kahle
OberbürgermeisterBürgermeister

 

 

Anlagen:

- Synopse
- III. Nachtrag zur Parkgebührenordnung


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016-08-11 III. Nachtrag zur Parkgebührenordnung_Entwurf (PDF) (51 KB)      
Anlage 2 2 2016-08-11 III. Nachtrag zur Parkgebührenordnung_Synopse (PDF) (53 KB)      
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