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Ratsinformation

Vorlage - VO/5077/2016  

Betreff: Benennung und Wahl der Mitglieder der Gleichstellungskommission
Status:öffentlichVorlage-Art:Wahlen der STVV
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
12.09.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
26.09.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Wahlvorbereitungsausschuss Vorberatung
14.10.2016 
Öffentliche Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Vorberatung
16.09.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
14.10.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die Gleichstellungskommission

 

  • 8 Stadtverordnete zu benennen

 

und

 

  • 8 sachkundige Einwohner/innen zu wählen.

 


Sachverhalt:

 

Gemäß § 72 der HGO in Verbindung mit § 10 der Geschäftsordnung des Magistrats bestehen die Kommissionen aus dem Oberbürgermeister, weiteren Magistratsmitgliedern, 8 Stadtverordneten und 8 sachkundigen Einwohnern.

Die Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner werden durch die Stadtverordnetenversammlung benannt bzw. gewählt.

 

Für die Entsendung der 8 Stadtverordneten wird in analoger Anwendung der getroffenen Entscheidung bei den Ausschüssen ebenfalls das Benennungsverfahren gem. § 62 Ziff. 2 HGO vorgeschlagen. Die Wahl der sachkundigen Einwohner erfolgt schriftlich und geheim (§55 HGO) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

 

Es wird weiterhin vorgeschlagen, für die sachkundigen Einwohner Stellvertreter/innen festzulegen. Die in den Wahlvorschlägen genannten aber nicht gewählten Personen sollten als Stellvertreter gelten.

 

In diesem Zusammenhang wird besonders auf § 14 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hingewiesen, in dem es heißt:

 

„Bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien sollen mindestes die Hälfte der Mitglieder Frauen sein“.

 

Es wird gebeten, dies bei der Aufstellung der Wahlvorschläge zu berücksichtigen.

 

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 


 

 

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