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Ratsinformation

Vorlage - VO/5125/2016  

Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Haushaltssperre
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
10.10.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
11.10.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
15.11.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
13.12.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgezogen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
14.10.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
18.11.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
16.12.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die durch die Haushaltssperre in 2016 verhängte Kürzung von 20% der Zuschüsse an Freie Träger sowohl im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien, im Bereich der sonstigen sozial tätigen Träger, im Bereich der Kulturinitiativen und auch im Bereich Prävention, Integration sowie Naturschutz aufzuheben.

 


Begründung:

 

Freie Träger leisten unverzichtbare Arbeit für das gesellschaftliche und soziale Für- und Miteinander. Sie sorgen dafür, dass hohe gesellschaftliche Folgekosten vermieden werden. Eine Kürzung der Mittel ist weder gesellschaftspolitisch noch ökonomisch nachhaltig und sollte deshalb nicht durchgeführt werden. Die freien Träger haben sich darauf verlassen, dass ihnen die im Haushalt 2016 eingestellten Mittel auch für die laufende Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Kürzungen hätten zur Konsequenz, dass die Arbeit bei wichtigen Projekten nun eingestellt werden müsste.

 

 

Dietmar GöttlingDr. Elke Neuwohner

 


 

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