Universitätstadt Marburg

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Ratsinformation

Vorlage - VO/5143/2016  

Betreff: Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg
Windkraftnutzung - Anpassung des Flächennutzungsplanes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Nützel, Bernd
Federführend:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz Bearbeiter/-in: Fischer, Ellen
Beratungsfolge:
Magistrat Erörterung
31.10.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Erörterung
08.11.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Erörterung
10.11.2016 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
18.11.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Schreiben des RP Gießen v. 01.09.2016  

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r das Gebiet der Universitätsstadt Marburg wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss für die Anpassung des thematischen Teils - Windkraftnutzung - des weiter geltenden Flächennutzungsplanes der Universitätsstadt Marburg an die Ziele des Teil-Regionalplan Energie gefasst. Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Stadtgebiet.


Sachverhalt:

 

r das Windvorranggebiet „rzhäuser Hof“, das von der Stadtverordnetenversammlung für den Teil-Regionalplan Energie mit Beschluss vom 29.06.2012 vorgeschlagen worden ist, beabsichtigt der private Windkraftentwickler Krug-Energie aus 35117 Münchhausen in Kürze eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG-Antrag) zu beantragen. Diese Windkraftplanung soll auf Flächen der PharmaServ realisiert werden. Sie wird von den großen Standortfirmen am Standort Görzhäuser Hof unterstützt und auch vom Ortsbeirat Michelbach positiv gesehen (Sitzung des Ortsbeirates Michelbach vom 19.01.2016).

Damit auf Grundlage des Baugesetzbuches die Genehmigung von Windkraftanlagen bei Vorliegen eines BImSchG-Antrags auf den Flächen der Universitätsstadt Marburg durch das Regierungspräsidium Gießen erfolgen kann, ist dieser Aufstellungsbeschluss zur Anpassung an die zukünftigen Ziele des Teil-Regionalplan Energie formal nötig (vgl. Schreiben des RP Gießen vom 01.09.2016). Es wird davon ausgegangen, dass der Regionalplan, die vom Regierungspräsidium Gießen der Regionalversammlung vorgelegten Vorranggebiete, nachvollzieht. In den offen gelegenen Entwürfen des Teil-Regionalplanes war das Vorranggebiet Görzhäuser Hof enthalten.

Das weitere Anpassungsverfahren kann erst dann betrieben werden, wenn der Teil-Regionalplan Energie beschlossen vorliegt.

Daher soll der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden, um eine geordnete Entwicklung der Windkraft im Stadtgebiet von Marburg zu ermöglichen.

 

 

 

 

Dr. Franz Kahle

rgermeister

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage

Schreiben des RP Gießen vom 01.09.2016

 

 

Beteiligung an der Vorlage durch:

 

FBL 6

 

FD 61

 

 

 

 

K

 

 

 

 

 

A: Anhörung; B: Beteiligung; K: Kenntnisnahme; S: Stellungnahme

   

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben des RP Gießen v. 01.09.2016 (599 KB)      
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