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Ratsinformation

Vorlage - VO/5151/2016  

Betreff: Dorfentwicklung in den Außenstadtteilen
Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Rose Michelsen
Federführend:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz Bearbeiter/-in: Fischer, Ellen
Beratungsfolge:
Magistrat Erörterung
31.10.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Erörterung
10.11.2016 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
18.11.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

 

Das im Rahmen der Dorfentwicklung erarbeitete „Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept“ (IKEK) sowie der Finanzrahmen in Höhe von 1,5 Mio. wird als Planungs- und Investitionsrahmen für die Laufzeit des Dorfentwicklungsprogramms beschlossen.

 


Begründung:

 

Dorfentwicklung in den Marburger Außenstadtteilen:

Im Oktober 2014 wurden die Außenstadtteile der Universitätsstadt Marburg als Pilotprojekt „Oberzentrum“ in das Hessische Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Ziel der hessischen Dorfentwicklung ist, die Dörfer im ländlichen Raum als attraktiven und lebendigen Lebensraum zu gestalten sowie durch eine eigenständige Entwicklung die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Potenziale vor Ort zu mobilisieren. Mit dem Ziel der aktiven Gestaltung des demographischen Wandels, sollen in den Ortskernen zentrale Funktionen gestärkt und eine zukunftsfähige Wohn- und Lebensqualität erhalten bzw. geschaffen werden.

Im Januar 2015 teilte das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMfUKLV) der Universitätsstadt Marburg mit, dass nach den Vorgaben der EU über die Förderkulisse „ndlicher Raum“ der Außenstadtteil Gisselberg als städtisch geprägt eingestuft und daher nicht mehr den Außenstadtteilen zugerechnet werden könne. Nach Intervention der Stadt und nochmaliger Prüfung durch das Ministerium wurde im Mai 2015 mitgeteilt, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die erfolgte Anerkennung als Förderschwerpunkt,rdergelder zumindest r private AntragstellerInnen aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden können. Damit hat Gisselberg eine Sonderrolle, da private Bauvorhaben ohne Einsatz von EU-Geldern bezuschusst, Projekte, bei denen EU-Gelder eingesetzt werden, aber nicht bezuschusst werden können.

Gisselberg wurde als Außenstadtteil der Stadt Marburg bei der Erarbeitung des IKEK, wie die anderen Außenstadtteile, in den Beteiligungsprozess mit einbezogen. Auch bei der Umsetzung der Dorfentwicklungsprojekte wird sich der Stadtteil aktiv in den Arbeitsgruppen und der Steuerungsgruppe beteiligen. Nachhaltige Projekte und Investitionen, die sich aus dem IKEK ergeben, sollen auch in Gisselberg auf ihre Machbarkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden.

 

 

PilotprojektOberzentrum“:

Marburg wurde als Pilotprojekt „Oberzentrum“ in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen.

Die Universitätsstadt Marburg ist der erste städtisch geprägte rderschwerpunkt seit Ausrichtung der hessischen Dorfentwicklung auf die gesamtkommunale Ebene, der in seiner Funktion als Oberzentrum lediglich mit seinen dörflich geprägten Außenstadtteilen in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen wurde. In der Anerkennungsurkunde des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird darauf hingewiesen, „dass insbesondere die ländlich geprägten Stadtteile in ihrem Verhältnis und ihrer Funktionalität zur Kernstadt betrachtet werden und dass eine Projektförderung ausschließlich in den ländlich geprägten Stadtteilen erfolgen wird.“ Das IKEK muss also die gesamte Stadt und die städtischen Entwicklungen betrachten, um Handlungsfelder und Projekte in den dörflichen Stadtteilen in den Kontext einer gesamtstädtischen Entwicklung stellen zu können.

Die Siedlungsentwicklung ist ein Punkt, an dem dies besonders deutlich wird. Die Stärkung der Innenentwicklung ist, zurückgehend auf den Grundsatzbeschluss zur künftigen Baulandentwicklung in Marburg im Jahr 2005, ein Eckpunkt der Siedlungsentwicklung in Marburg. Dieser Beschluss passt im Wesentlichen zu der Vorgabe des DE-Programms, keine zur Innenentwicklung konkurrierenden Baugebiete im Förderzeitraum auszuweisen. Bedingt durch den enormen Nachholbedarf im Wohnungsbau, der durch die Wohnungsmarktanalyse aus dem Jahr 2014 vom Büro InWis/Bochum ermittelt wurde, wird es notwendig, insbesondere im Stadtbereich, den Wohnungsneubau zu forcieren. In dem Zusammenhang wird es sicherlich auch notwendig, angepasste Baugebiete, insbesondere für Einfamilienhäuser, auch in den Außenstadtteilen auszuweisen. Hier kann nicht nur die Betrachtung der einzelnen Außenstadtteile erfolgen, sondern die Entwicklung muss im Zusammenhang mit der gesamten städtischen Entwicklung gesehen werden.

Auch in anderen Punkten, wie z.B. der ärztlichen Versorgung, der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs oder der Schul- und Kulturlandschaft, muss das gesamtstädtische Angebot betrachtet werden, um Synergieeffekte zu sehen und Projekte mit Mehrwert auf den Weg bringen zu können.

 

 

Erarbeitung IKEK:

Nach der Aufnahme in das Hessische Dorfentwicklungsprogramm wurde bereits im November 2014 ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um interessierte Büros für die anstehende Aufgabe zu finden. Nach einem intensiven Auswahlverfahren wurde im März 2015 der Auftrag für die Erarbeitung des IKEK an das Büro SP PLUS/Bad Nauheim vergeben.

Im April 2015 starteten die ersten Dorfbegehungen in den 15 Außenstadtteilen, zunächst noch im kleineren Rahmen, um einen ersten Eindruck zu gewinnen und die Ortsvorsteher direkt von Anfang an einzubinden. Im Juni folgten die Workshops mit großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - pro Ort nahmen an den Veranstaltungen ca. 20 bis 30 Interessierte teil. In den Veranstaltungen wurde mit den OrtsbewohnerInnen bei einem Ortsrundgang und anschließend in den Bürgerhäusern die Stärken und Herausforderungen der Stadtteile aus BewohnerInnensicht diskutiert und die ersten Vorstellungen für Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der Dorfentwicklung skizziert. Aus diesen ersten Workshops kristallisierten sich übereinstimmende Themenschwerpunkte heraus, die zur weiteren Bearbeitung und Vertiefung in fünf verschiedene Handlungsfelder aufgeteilt wurden: „Entwicklung, Leerstand, Baukultur“, „Ehrenamtliches Engagement und Dorfgemeinschaft“, „Kultur und Identität“, „Öffentliche Räume und Grün“ und „Mobilität und Versorgung“.

Nach den Veranstaltungen in den Stadtteilen fand am 01. Oktober 2015 das erste Forum im Bürgerhaus in Bauerbach statt, zu dem alle „IKEK-Teams“, die sich im Rahmen der ersten Begehungen in den Orten zusammengefunden hatten, eingeladen waren. Das erste Forum diente der Vorstellung der Stärken, Schwächen und Projektideen der einzelnen Stadtteile für die Dorfentwicklung. Zu diesem Zweck wurden in allen Orten von den IKEK-Teams zuvor Stadtteilplakate erstellt, anhand derer sehr anschaulich die Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten, dargestellt werden konnten. Mit ca. 100 BesucherInnen war das 1. Forum ausgesprochen gut besucht.

Am 07. November 2015 fand in der voll besetzten Kulturscheune Schröck eine Dorfentwicklungs-Tagung statt, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich über aktuelle Themen der Dorfentwicklung zu informieren. Zu ausgewählten Themen rund um die Dorfentwicklung wurden Fachreferenten eingeladen, die von ihren umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen zur Entwicklung des ländlichen Raums und zu speziellen Problemstellungen informieren konnten.

In den folgenden 3 Foren wurden die ersten Handlungsansätze und Projektideen in den 5 Arbeitsgruppen intensiv diskutiert, zu gesamtkommunalen Aufgaben, Strategien und Projekten zusammengestellt und die Ergebnisse der Diskussion jeweils im Forum vorgestellt. An den Foren nahmen kontinuierlich zwischen 70 bis 90 Personen teil.

Zur Vorbereitung der Abschlussveranstaltung am 03. Mai 2016 wurden noch einmal zusätzliche Gespräche mit den einzelnen Arbeitsgruppen geführt, um die bis dahin entwickelten Strategien und Projekte zu konkretisieren.

Das Abschlussforum zum IKEK-Prozess fand im Stadtverordnetensitzungssaal der Stadt Marburg statt. Hier wurde das von der Steuerungsgruppe erarbeitete Leitbild und die Themen, Ziele und erste Projekte zusammenfassend vorgestellt.

Die Erarbeitung des vorliegenden Berichtes war nur durch die kontinuierliche und zeitintensive Mitarbeit zahlreicher engagierter Menschen aus den Außenstadtteilen möglich. Das große Interesse an dem Prozess und dem Erarbeiten von Entwicklungsmöglichkeiten r die Außenstadtteile lässt sich auch an der gleichbleibend hohen Teilnehmerzahl bei den Foren und AG-Treffen ablesen. Aus den Arbeitsgruppen wurde der Wunsch, aber auch die Erwartung geäert, auch in den Umsetzungsprozess und die Durchführung von Projekten weiter miteinbezogen zu werden.

Die vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppen und die Darstellung der einzelnen Stadtteile sind im vorliegenden Konzept zusammengefasst worden. Ausgehend von einer detaillierten Bestandsaufnahme werden die thematisierten Handlungsfelder, die erarbeiteten Leitprojekte und mögliche Startprojekte, die in den nächsten drei Jahren starten oder durchgeführt werden sollten, dargelegt.

Die Durchführung der Projekte, die meist Querschnittsaufgaben sind, ist abhängig von einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fachdiensten der Stadt Marburg, der Abstimmung mit der Politik und Bereitstellung der notwendigen Haushaltsgelder, der Förderfähigkeit entsprechend der Richtlinie zur Förderung des ländlichen Raums und nicht zuletzt der Bereitschaft der IKEK-Teams, sich weiterr die Entwicklung der Stadtteile einzusetzen.

hrend des gesamten Prozessverlaufs wurden die Beteiligten des IKEK-Verfahrens kontinuierlich über einzelne Verfahrensschritte und über Zwischenergebnisse mittels Protokoll informiert. Zudem wurden die Präsentationen und Ergebnisse der Veranstaltungen sowie Informationen rund um das Dorfentwicklungsprogramm auf der Dorfentwicklungs- Website der Universitätsstadt Marburg bereitgestellt. Dieses Angebot wurde rege nachgefragt und genutzt. Auch die Stadtteile selber haben z. T. ihre Websites genutzt, um auf die Dorfentwicklung aufmerksam zu machen und zu informieren.

 

 

Steuerungsgruppe:

Zu Beginn des IKEK-Prozesses wurde eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die die Erstellung des Konzeptes begleitet hat und auch in der Umsetzungsphase maßgeblich bei der Koordinierung des Gesamtprozesses und der Priorisierung von Projekten mitarbeiten wird.

Die Steuerungsgruppe setzt sich zusammen aus den jeweiligen Ortsvorstehern der 15 Außenstadtteile mit ihren VertreterInnen, dem Bürgermeister der Universitätsstadt Marburg, VertreterInnen der städtischen Verwaltung aus den Fachdiensten Stadtplanung und Denkmalschutz, Jugendhilfe und der Stabsstelle Altenplanung, VertreterInnen des Fachdienstes Dorf- und Regionalentwicklung des Landkreises sowie einem Vertreter des beauftragten Büros.

Die Aufgaben der Steuerungsgruppe bei der Konzepterarbeitung waren in erste Linie die Unterstützung und Begleitung des Prozesses und seiner Ergebnisse, die Qualitätssicherung des Prozesses, die Erarbeitung des Leitbildes und die Sicherstellung des fachlichen Austauschs.

Zu den Aufgaben der Steuerungsgruppe bei der Umsetzung der Dorfentwicklungsprojekte gehören, wie schon erwähnt, die Koordination des Gesamtprozesses sowie die Priorisierung der Projekte für die Förderanmeldung, aber auch die Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von Projekten, die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Monitoring/Evaluation der Projekte . (s. Leitfaden zur Erstellung eines IKEK, HMfUKLV)

 

 

rderung / rderzeitraum / Finanzrahmen:

r Projekte und Investitionen im Rahmen der Dorfentwicklung wird den Kommunen ein sog. Sockelbetrag zur Verfügung gestellt, der sich an der Anzahl der Ortsteile orientiert - für Marburg beträgt er 1,5 Mio. €. Dieser Sockelbetrag ist der Finanzrahmen, den die Stadt Marburg für Maßnahmen und Investitionen im Rahmen der Dorfentwicklung investieren kann und der garantiert gefördert wird abhängig natürlich von der Förderfähigkeit der angemeldeten Projekte. Die Förderquote wird jedes Jahr von der WI-Bank neu festgelegt und beträgt in 2016 für Marburg 55 %. Der Sockelbetrag wird projektunabhängig vereinbart. Darüber hinaus ist es im Einzelfall möglich, eine Förderung für ausgewählte Projekte auch nach Ausschöpfen dieses Budgets zu erhalten („flexibles Zusatzbudget“). Eine Antragstellung und Bewilligung für kommunale Projekte ist erst möglich, wenn das IKEK und der Finanzrahmen von der WI-Bank genehmigt und von der Stadtverordnetenversammlung als Handlungsrahmen für die Förderlaufzeit beschlossen wurde.

Der festgelegte Sockelbetrag ist als Finanzrahmen ausschließlich für kommunale Projekte bestimmt dies gilt einschließlich des glichen Zusatzbudgets! Die Bezuschussung der privaten Baumaßnahmen erfolgt nicht über dieses städtische Budget. Anträger private Baumaßnahmen werden direkt beim Fachdienst Dorfentwicklung des Landkreises Marburg Biedenkopf eingereicht und auch dort, abhängig von dem zur Verfügung stehenden Etat, bewilligt und ausgezahlt. Eine Förderung privater Investitionen ist seit der Bewilligung durch die WI-Bank und dem Beschluss des „Städtebaulichen Fachbeitrages“ durch die Stadtverordnetenversammlung glich. Seit Mai dieses Jahr wurden bereits über 30 Bau- und Förderberatungen bei Privateigentümern durchgeführt und zahlreiche Förderanträge beim Fachdienst Dorfentwicklung eingereicht.

Die Verteilung der Fördermittelr kommunale Maßnahmen bzw. die Auswahl der förderfähigen kommunalen Projekte, soll gemeinsam mit der Steuerungsgruppe erfolgen, um sicherzustellen, dass auch bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Projekte die Sprecher der Außenstadtteile beteiligt werden. Letztes Wort über die Durchführung von Investitionen im Rahmen der Dorfentwicklung obliegt der Stadtverordnetenversammlung.

Die Außenstadtteile der Universitätsstadt Marburg sind für den Zeitraum von 2014 bis 2023, also einer Laufzeit von 10 Jahren ab Bewilligungsjahr, als Förderschwerpunkt im Hessischen Dorfentwicklungsprogramm anerkannt worden.

 

Wir bitten darum, das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept und den Finanzrahmen als Handlungskonzept zu beschließen, um die in den Arbeitsgruppen vorbereiteten Projekte als Förderprojekte anmelden und durchführen zu können. 

 

 

 

Dr. Franz Kahle

rgermeister

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlage

Broschüre IKEK (258 Seiten), einsehbar unter:

http://alt.marburg.de/downloads/2016-09-27_IKEK-Marburg_Stand%2027.09.16.pdf

 

 

Beteiligung an der Vorlage durch:

 

FBL 6

 

FD 61

 

 

 

 

 

 

 

 

 

A: Anhörung; B: Beteiligung; K: Kenntnisnahme; S: Stellungnahme

 

 

 

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