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Ratsinformation

Vorlage - VO/5256/2016  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Städtische Mitwirkung im Steuerermittlungsverfahren durch kommunale Betriebsprüfer
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:10 - Personal und Organisation
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
12.12.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
23.01.2017    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
13.12.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
24.01.2017 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
21.02.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) abgelehnt   
24.04.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgestellt   
19.06.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgestellt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
16.12.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
27.01.2017 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
24.02.2017 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
31.03.2017 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
05.05.2017 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
30.06.2017 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
23.03.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
27.04.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
22.06.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) fasst folgenden Beschluss:

 

  1. Die Universitätsstadt Marburg nimmt ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte im Steuerermittlungsverfahren (§21 Abs. 3 FVG) zur Durchsetzung der Gewerbesteuer wahr.

 

  1. Es werden im Rahmen der kommunalen Betriebsprüfung zusätzliche Kapazitäten in der Kämmerei geschaffen. Aufgabe ist die Begleitung, Unterstützung und Intensivierung der Betriebsprüfung durch das Finanzamt mit der Zielsetzung, Fehlern im Verfahren abzuhelfen, die gebotene Gewerbesteuerpflicht der Unternehmen durchzusetzen, sowie eine größere Steuergerechtigkeit herzustellen.

 


Begründung:

 

Das Gesetz über die Finanzverwaltung (§ 21 Abs. 3 FVG) lässt zu, dass Gemeindebedienstete an den Betriebsprüfungen (Außenprüfungen) des Finanzamtes teilnehmen. Auch wenn die städtischen Betriebsprüfer kein eigenes Prüfungsrecht besitzen, kann über diese Begleitung, etwa durch Akteneinsicht, die Prüfung intensiviert und damit Fehler bei der Berechnung der Gewerbesteuer

vermieden werden.

 

Der Einsatz von kommunalen Betriebsprüfern kann dazu beitragen, die Einnahmesituation der Universitätsstadt Marburg zu verbessern und eine höhere Steuergerechtigkeit zu realisieren.

In der Realisierung sind die positiven, teilweise langjährigen Erfahrungen zahlreicher Städte (z.B. Köln, Frankfurt/Main, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach oder Duisburg) einzubeziehen. In Köln beispielsweise generieren die städtischen Betriebsprüfer/innen laut dortiger Stadtverwaltung etwa 1 Mio. Euro zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen pro Stelle, was die entstandenen Personalkosten deutlich übertrifft.

 

Durch eigenes Personal in diesem Bereich ist es möglich Betriebsprüfungen deutlich zu intensivieren und so auch bei Steuerpflichtigen mit komplexen Strukturen bzw. Sachverhalten zu einer rechtlich einwandfreien Durchsetzung der Gewerbesteuer im Sinne der Universitätsstadt Marburg zu gelangen.

 

 

Jan SchalauskeHenning Köster-SollwedelTanja Bauder-Wöhr

Inge SturmRoland Böhm

 

 


Anlagen:

 

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