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Ratsinformation

Vorlage - VO/5263/2016  

Betreff: Antrag Fraktionen Marburger Linke und SPD betr. Unterstützung der Petition „Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!“
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:52 - Migration und Flüchtlingshilfe
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
12.12.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
07.12.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
13.12.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
16.12.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Marburger Linke u. SPD - Petition Geflüchtete nach Deutschland holen  

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Petition „Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!“

 


Begründung:

 

Im Mai hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, angesichts der humanitären Katastrophe in Flüchtlingslagern an der europäischen Grenze, an das Land Hessen und die Bundesregierung zu appellieren, ihre Bereitschaft zu erklären, schnellstmöglich eine große Anzahl von Geflüchteten aufzunehmen. Die Universitätsstadt hat sich bereit erklärt, 200 Geflüchtete aufzunehmen (VO/4812/2016). Auch in anderen Städten haben kommunale Gremien entsprechende Beschlüsse gefasst. Seitens verschiedener Unterstützer/innen-Initiativen ist mittlerweile eine Petition gestartet worden, welche die Bundesregierung auffordert im Sinne des EU-Relocation-Programms weitere Geflüchtete aufzunehmen. Mit der Unterstützung dieser Petition kann die Stadtverordnetenversammlung ihren gefassten Beschluss unterstreichen.

 

 

Jan SchalauskeMatthias Simon

Henning Köster-SollwedelKirsten Dinnebier

Inge Sturm

Roland Böhm

 


Anlage:

Petition „GEFLÜCHTETE AUS GRIECHENLAND UND ITALIEN NACH DEUTSCHLAND HOLEN – RELOCATION JETZT UMSETZEN!“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Marburger Linke u. SPD - Petition Geflüchtete nach Deutschland holen (124 KB)      
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