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Ratsinformation

Vorlage - VO/5273/2016  

Betreff: Antrag der Piratenpartei betr. Haushalt II – Bürgerkredit / Kommunalkredit / Kommunalanleihe
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
09.01.2017    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
24.01.2017 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
21.02.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgezogen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.01.2017 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
24.02.2017 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird gebeten

 

  1. zu prüfen, inwieweit die Stadt Marburg zur Deckung ihres Finanzbedarfs zukünftig anstelle der Aufnahme von Bankkrediten Bürgerkredite / Kommunalkredite / Kommunalanleihen (vgl. unten stehende Quellenangabe) aufnehmen bzw. ausgeben kann, deren Zinssatz unter demjenigen der üblicherweise aufgenommenen Bankkredite und oberhalb der derzeitigen Sparguthabenverzinsung liegt,

 

  1. dem Stadtparlament über die Prüfungsergebnisse zu berichten und

 

  1. die Aufnahme bzw. Ausgabe solcher Bürgerkredite / Kommunalkredite / Kommunalanleihen umzusetzen, sofern die Prüfung ergibt, dass dieser Vorschlag für die Stadt Marburg rechtlich gangbar und vorteilhaft ist.

 


Begründung:

 

Unter den derzeitigen Bedingungen einer europäischen Nullzinspolitik machen klassische Spareinlagen kaum noch Sinn. Zur Deckung ihres Finanzbedarfs muss die Stadt u.a. Kredite bei Banken aufnehmen, die jedoch verzinst sind, um den Banken Einnahmen zu verschaffen. Die Aufnahme von Bürgerkrediten könnte einerseits ermöglichen, dass die Stadt Marburg zinsgünstiger an Finanzmittel kommt und gleichzeitig Spareinlagen wieder attraktiver machen.

 

Aus Sicht der Kommune kann ein Bürgerkredit also eine günstigere Alternative zur konventionellen Kreditaufnahme bei einer Geschäftsbank darstellen.

 

Die Nutzung eines Bürgerkredits kann aus unserer Sicht zudem die Partizipation der Bürger in der Kommune und die Identifikation mit ihr langfristig fördern.

 

Da die Insolvenz von Kommunen laut deutschem Insolvenzrecht ausgeschlossen ist und der vertikale Finanzausgleich die Liquidität der Gemeinden sichert, gelten Kommunen als erstklassige Schuldner. Auch die Kompetenzen der kommunalen Aufsichtsbehörden sichern die Solvenz deutscher Gebietskörperschaften. Damit ist eine Investition in einen Bürgerkredit sicherer als eine Einlage bei einem Kreditinstitut.

 

 

Quellen:

 

Bürgerkredit: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkredit

Kommunalkredit: https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalkredit

Kommunalanleihe: https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalanleihe

 

 

Dr. Michael Weber

 


 

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