Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten

1. der Stadtverordnetenversammlung und der Marburger Öffentlichkeit darüber zu berichten, inwieweit angesichts der in der Oberhessischen Presse vom 29. und 30.11.2016 berichteten Gewerbesteuermehreinnahmen von 25 Mio € für das Jahr 2014/2015 plus 12 Mio € für das Jahr 2016/2017 und vor dem Hintergrund einer Zahlungsentlastung der Stadt Marburg an den Landkreis im Jahr 2017 um einen Betrag von weiteren ca. 10 Mio € überhaupt noch von einer finanziellen Problematik die Rede sein kann und

2. für den Fall, dass das Problem behoben ist, die Haushaltssperre aufzuheben.

Begründung:

Am 29. und 30.11.2016 berichtete die Oberhessische Presse von Gewerbesteuernachzahlungen bzw. -einnahmen in Höhe von 25+12=37 Mio €. Zugleich ergibt sich auf S. 26 der jüngsten Haushaltsworkshopunterlagen des Landkreises für 2017, dass die Stadt Marburg um die Zahlung von weiteren 10 Mio € entlastet wird.

Das vom Oberbürgermeister laut einer Pressemitteilung für das Jahr 2017 erwartete Defizit wurde demgegenüber mit ca. 11 Mio € angegeben. Gleichzeitig wird vermeldet, mit den oben skizzierten Mehreinnahmen würde sich nunmehr ein Defizit für 2017 von „nur noch“ ca. 6 Mio € ergeben.

Uns leuchtet diese Rechnung nicht ein und wir stellen uns vor, dass dies in der Marburger Bevölkerung möglicherweise ebenfalls der Fall sein könnte. Darum bitten wir um eine verständliche, öffentlich wahrnehmbare Erklärung.

Dr. Michael Weber