Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung vor Verabschiedung des Haushalts 2017 darüber Auskunft zu geben, wie das in einer Presseerklärung verkündete Einverständnis freier Träger mit Kürzungen ihrer Zuwendungen im Haushalt zustande gekommen ist.

Dabei sollte insbesondere auf folgende Sachverhalte eingegangen werden:

• Benennung aller Zuwendungsempfänger, die vom Oberbürgermeister das Angebot oder die Information bekommen haben, dass die von ihm verantworteten Kürzungen im Haus­haltsentwurf ganz oder teilweise wieder zurückgenommen werden.

• Benennung derjenigen freien Träger, die am 27.02.2017 vom Oberbürgermeister ange­schrieben worden sind und aufgefordert wurden, sich bis zum 01.03.2017 zurückzumel­den.

• Aufklärung darüber, ob es zutreffend ist, dass in dem Anschreiben vom 27.02.2017 tat­sächlich formuliert wurde: „ob mit diesen Vorschlägen (gemeint ist die Rücknahme der Kürzungen um 100.000 Euro) Einvernehmen erzielt werden konnte und Sie (also die Adressatin oder der Adressat der angeschriebenen freien Träger) dementsprechend gegen­über dem Jugendhilfeausschuss empfehlen werden, dem Haushaltsentwurf in der vorlie­genden Form zuzustimmen“.

• Benennung der freien Träger, die dieser Aufforderung nachgekommen sind und sich da­mit verpflichtet haben, eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf im Jugendhilfeausschuss zu empfehlen.

• Höhe der vorgesehenen jeweiligen Erhöhung gegenüber dem Haushaltsentwurf bei den freien Trägern, die einverstanden sind.

• Auskunft darüber, wie der Oberbürgermeister sich gegenüber jenen freien Trägern verhält oder verhalten hätte, die dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind oder wären. Müs­sen diese oder hätten diese damit rechnen müssen, dass die zwischenzeitlich angekündigte Mittelerhöhung für sie wieder zurückgenommen wird?

• Information darüber, was den Oberbürgermeister veranlasst hat, den freien Trägern zu suggerieren, dass nicht die Stadtverordnetenversammlung, sondern er über den Haushalt entscheidet und dass die Verbesserung ihrer Förderung sein Verdienst ist und er deshalb auch eine Gegenleistung – die Zustimmung zum Haushalt insgesamt – erwarten kann?

• Auskunft darüber, ob noch andere freie Träger, Vereine oder Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Bereich des Sozialen und der Kultur vom Oberbürgermeister aufgefordert worden sind, die von ihm im Ergebnis- und Finanzhaushalt veranlassten Kürzun­gen von Zuwendungen oder die Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen ohne Protest hinzunehmen oder positiv zu vertreten.

Begründung:

Aus der Presse war zu erfahren, dass der Oberbürgermeister soziale Initiativen angeschrieben hat, um Zusagen darüber zu erhalten, dass diese mit Kürzungen einverstanden sind. In diesem Zusammenhang ist unklar geblieben, wer angeschrieben wurde, sich zurückgemeldet hat, welches Angebot der Oberbürgermeister genau gemacht hat und welche Gegenleistungen von den Trägern erwartet wurden. Außerdem ist unklar, ob ähnliches noch in weiteren Bereichen ge­schehen ist. Der Vorgang sollte unbedingt vor der Beschlussfassung des Haushalts aufgeklärt werden, um genaue Kenntnis darüber zu haben, wie Haushaltsvorschläge des Magistrats zu­stande gekommen sind.

Dr. Karsten McGovern