Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/5585/2017

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) fasst folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt innerhalb von 6 Monaten einen Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) für die Universitätsstadt Marburg vorzulegen. Dabei möge sich der Magistrat an entsprechenden und bereits beschlossenen Satzungen (z.B. in Frankfurt/M.) in Hessen orientieren.

 

Reduzieren

Sachverhalt

Begründung:

 

Hessen gehört zu einer Minderheit von Bundesländern, die selbst in 2017 noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Dieser Zustand muss dringend auf lokaler Ebene angegangen und durch eine entsprechende Satzung geregelt werden.

 

Alle Bürger.innen sollen im Sinne einer transparenten Verwaltung, ohne einen Grund für ihren Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen - hoheitlichen und fiskalischen - Verwaltungsvorgängen erhalten können.

 

Eine solche Satzung ist ein Baustein gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit, stärkt die Bürger.innenbeteiligungsmöglichkeiten und erweitert potentiell den Schutz vor Manipulationen von politischen Entscheidungen.

 

 

Renate BastianJan Schalauske

Tanja Bauder-WöhrInge Sturm

 

Loading...
Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
NA
TOP
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Dokument auswählen
Dokument auswählen
Mobile Navigation schliessen