Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

von der beigefügten Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 30.06.2017, dem Anschreiben vom 26.06.2017 und der Antwort des Magistrats vom 12.07.2017 Kenntnis zu nehmen.

Sachverhalt:

Gemäß Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 28.01.2015 (IV 2 15 i 01) kann die Genehmigung für die Haussatzung und den Haushaltsplan 2017 nur erteilt werden, wenn der Jahresabschluss 2016 bereits aufgestellt wurde, oder aber eine Zusicherung der Universitätsstadt Marburg vorliegt, diesen bis zum 31.12.2017 aufzustellen.

Aufgrund der Stellenvakanzen im Fachdienst 20 hat der Magistrat der Universitätsstadt Marburg beim Regierungspräsidium Gießen um eine Ausnahmeregelung diesbezüglich ersucht. Hierdurch sollte die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2018 noch im Jahr 2017 ermöglicht werden. 

Die Ausnahmeregelung wurde vom Regierungspräsidium Gießen mit der in der Anlage beigefügten Verfügung abgelegt. Damit die Genehmigung für den Haushaltsplan 2017 erteilt werden kann, wurde der Erstellung des Jahresabschlusses 2016 Priorität eingeräumt. Somit konnte die geforderte Zusicherung an das Regierungspräsidium erteilt werden (siehe Anlage: Schreiben des Magistrats vom 12.07.2017).

Um den Jahresabschluss 2016 zu erstellen, müssen Arbeiten am Haushaltsplan 2018 zurückgestellt werden. Ein angepasster Zeitplan wird der Stadtverordnetenversammlung bald möglichst vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen: