Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

1.Der Jahresabschluss 2015 in der vom Magistrat vorgelegten Fassung wird gemäß § 112 HGO i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO zur Kenntnis genommen und dem Prüfungsamt der Universitätsstadt Marburg zugeleitet.

Im Jahresabschluss ist berücksichtigt:

• Der im Produkt 469030 "Abfallwirtschaft" entstandene Fehlbetrag in Höhe von 391.318,91 € wird dem Sonderposten für den Gebührenausgleich "Abfallwirtschaft" entnommen.

• Die im Budgetbericht als Teil des Jahresabschlusses ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets ausgeglichen. Eine Vorbelastung der Budgets des Folgejahres erfolgt nicht.

• Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis 2015 in Höhe von 31.510.824,85 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

• Der Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis 2015 in Höhe von 438.449,17 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses entnommen.

• Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinsertrages 2015 in Höhe von 256,43 € zugeführt.

02.Nach Abschluss der Prüfung durch das Prüfungsamt der Stadt Marburg wird der Magistrat nach § 113 und § 114 i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO den Jahresabschluss zusammen mit dem Schlussbericht des Prüfungsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Magistrats vorlegen.

Sachverhalt:

Nach § 114 HGO beschließt die Stadtverordnetenversammlung über den vom Prüfungsamt geprüften Jahresabschluss und entscheidet zugleich über die Entlastung des Magistrats. Zuvor unterrichtet der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung nach § 112 HGO über den Abschluss.

Der Jahresabschluss 2015 liegt mittlerweile prüffähig vor. Er bietet mit der Bilanz, den Erläuterungen, dem Rechenschaftsbericht und den Anlagen ein umfassendes und – unter Berücksichtigung der in einer Bilanz zu treffenden Annahmen und Bewertungen – ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt.

Die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2015 – immer unter dem Vorbehalt der Prüfung – sind:

• Das ordentliche Ergebnis weist einen Überschuss von 31.510.824,85 € aus, das außerordentliche Ergebnis einen Fehlbetrag von 438.449,17 €. Der Überschuss im ordentlichen Ergebnis wird der dafür vorgesehenen Rücklage zugeführt. Der Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis wird der jeweiligen Rücklage entnommen.

• Der Finanzhaushalt wurde mit Investitionsfondsdarlehen von 1,5 Mio. € und Krediten vom Kapitalmarkt in Höhe von 11,8 Mio. € finanziert, davon 4.995.746,40 € für Umschuldungen.

• Die Kredite wurden durch Tilgungen in Höhe von 10,8 Mio. € abgebaut, davon 4.995.746,40 € für Umschuldungen.

• Der von der Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2015 gesetzte Rahmen wurde vom Magistrat insgesamt eingehalten.

Abschluss der Gebührenhaushalte

Im Rahmen der Arbeiten für den Jahresabschluss 2015 war zunächst der Gebührenhaushalt „Abfallwirtschaft (Produkt 469030“) zu überprüfen und auszugleichen. Evtl. Überschüsse sind dem entsprechenden Sonderposten für den Gebührenausgleich zuzuführen bzw. evtl. Fehlbeträge aus diesem - soweit vorhanden - zu decken.

Der Gebührenhaushalt „Abfallwirtschaft“ schließt mit einem Fehlbetrag von 391.318,91 € ab. Dieser Fehlbetrag ist dem Sonderposten für den Gebührenausgleich "Abfallwirtschaft" zu entnehmen. Der Sonderposten weist nach Entnahme des Fehlbetrages somit zum 31. Dezember 2015 einen Bestand von 469.131,23 € aus.

Der Abschluss des Gebührenhaushaltes ist im beiliegenden Bericht dargestellt.

Abrechnung der Budgets

Die Stadtverordnetenversammlung wurde im Haushaltsjahr 2015 wiederholt über den Stand der Budgets unterrichtet.

Insgesamt ist festzustellen, dass bei einzelnen Budgets Überschreitungen vorliegen, die jedoch innerhalb der Fachdienst-, Fachbereichs- und der Dezernatsbudgets ausgeglichen wurden.

Die Abrechnung der Budgets im Ergebnis- und Finanzhaushalt ist im beiliegenden Bericht dargestellt.

Kapitalaufstockung der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16. Februar 2001 den Magistrat beauftragt, zu prüfen, ob 10 Prozent des jährlichen Ertrages der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung zur Kapitalaufstockung verwendet und damit der Stiftungszweck unabhängig von der Geldentwertung dauerhaft gesichert werden kann. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Ertrag hauptsächlich zur Erwirtschaftung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten der Stadt Marburg dienen soll.

Im Haushaltsjahr 2015 können dem Stiftungsvermögen 256,43 € zur Kapitalaufstockung zugeführt werden.

Abschluss des Ergebnishaushalts

Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 31,5 Mio. €. Dies ist hauptsächlich auf Rekordgewerbesteuererträgen von über 147 Mio. € zurückzuführen. Inzwischen wissen wir, dass im Folgejahr 2016 ein ebenso erhebliche Gewerbesteuereinbruch wie die unerwartete Sonderzahlung in 2015 den Haushalt belasten.

Die Gründe für das positive Ergebnis sind ausführlich im Bericht zum Jahresabschluss 2015 dargestellt.

Die Universitätsstadt Marburg hat bis zum Jahr 2011 keine Kassenkredite und – sieht man von den Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds und von den Krediten ab, die durch die Konjunkturprogramme von Bund und Land 2009/2010 verursacht wurden – keine Investitionskredite aufgenommen. Gleichzeitig hat sie durch planmäßige und teilweise auch durch außerplanmäßige Tilgung massiv Schulden abgebaut.

Diese Situation hat sich im Jahr 2012 verändert. Erstmals mussten Kassenkredite in Anspruch genommen werden. Ab dem Jahr 2013 war auch die Aufnahme von Krediten vom Kapitalmarkt erforderlich. Diese Entwicklung setzte sich auch im Jahr 2015 fort. Vom Kapitalmarkt mussten 11,8 Mio. € aufgenommen werden. Auch mussten im Laufe des Jahres 2015 Kassenkredite im Umfang von 35,5 Mio. € in Anspruch genommen werden.

Schuldenentwicklung 1993 bis 30.06.2017

Rücklagen

Unter Berücksichtigung des jahresabschlusses 2015 ergeben sich folgende Rücklagenbestände:

Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis:              107.036.715,55 €

Rücklage aus dem außerordentlichen Ergebnis:               1.880.731,87 €

Finanzielle Auswirkungen:

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister