Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats Wehrda zum Thema Umbenennung der Industriestraße, einen Runden Tisch mit Vertretern des Magistrats, des Ortsbeirats, der Anlieger und der Lebenshilfe einzuberufen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die Umsetzung des von der STVV am 30.06.2017 gefassten Beschlusses bis zur abschließenden Klärung der aufgeworfenen Fragen durch den Ortsbeirat ruhen zu lassen.

3. Sollten die Überlegungen beim Runden Tisch zu einem einvernehmlichen alternativem Ergebnis führen, wird die STVV einen neuen Beschluss fassen.

Begründung:

In dem Pressessartikel der OP vom 18. August 2017 übt der Ortsbeirat Wehrda massive Kritik an dem Verfahren der Umbenennung. Der Ortsbeirat sei erst sehr spät einbezogen worden und „das gesamte Verfahren vonseiten der Stadt Marburg sei sehr intransparent gelaufen“. Die Stellungnahme des Ortsbeirats, in dem er einen Runden Tisch und auch Vorschläge zur Umbenennung anderer Straßen angeboten habe, seien in dem schnellen Beschlussfassungsverfahren völlig unberücksichtigt geblieben. Auch seien die Stadtverordneten vor der Beschlussfassung in einem kurzen Statement des Oberbürgermeisters nicht über das abweichende Votum des Ortsvorstehers informiert worden, es sei lediglich gesagt worden, dass in Wehrda alles geklärt sei.

Diese Ausführungen in der OP zeigen, dass die Stadtverordneten bei ihrem Beschluss zur Straßenumbenennung nicht über alle notwendigen Informationen verfügten, um sich ein abschließendes Urteil bilden zu können. Das Verfahren sollte nunmehr in demokratischer Weise wiederholt werden.

Dietmar Göttling