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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5837/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Bürgerversammlung nach § 8 Hessische Gemeindeordnung zum Thema „Lokschuppen“
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.09.2017
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.09.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung auf, unverzüglich eine Bürgerversammlung nach § 8 HGO zum Thema „Lokschuppen“ einzuberufen.
Sachverhalt
Begründung:
In § 8 HGO wird ausgeführt, dass „zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde“ Bürgerversammlungen abgehalten werden können.
Die Entwicklung des Lokschuppenareals stellt für die Stadt Marburg eine wesentliche stadtentwicklungspolitische Maßnahme dar, über die sowohl die Stadtverordneten als auch die Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf vollständige Transparenz des bisherigen als auch laufenden Verfahrens haben. Insbesondere von Seiten der Anrainer sowie der Ortenberggemeinde besteht erheblicher Diskussionsbedarf, so dass eine Bürgerversammlung zu diesem Thema dringend geboten ist.
Dr. Elke NeuwohnerHans-Werner Seitz
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