Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt zeitnah eine Satzung zur Regelung von Zuwendungen an die Universitätsstadt Marburg in Form von Geld-, Sach- und Dienstleistungen zu erarbeiten. Diese soll sicherstellen, dass Zuwendungen lediglich dann angenommen werden dürfen, wenn sie der städtischen Aufgabenerfüllung dienen. Dem/Der Geber/in der Zuwendung dürfen Vorteile oder Begünstigungen weder versprochen noch in Aussicht gestellt werden. Über die Annahme einer Zuwendung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Begründung:

Spenden und Sponsoring dienen lange Zeit als Form des bürgerschaftlichen Engagements zur Förderung des Gemeinwohls. In Zeiten der strukturellen Unterfinanzierung von Kommunen sowie Investitionsstaus steigt allerdings deren Bedeutung und somit die Gefahr einer Abhängigkeit von privaten und privatwirtschaftlichen Zuwendungen. Daraus entsteht ein Regelungsbedarf, ansonsten können Großspender/innen Einfluss auf Stadtentwicklung nehmen und Gegenleistungen erwarten. Die intransparente Handhabe der „Pohl-Spende“ zeigt deutlich, dass auch die Universitätsstadt Marburg Nachholbedarf in dieser Sache hat. Die Entscheidungen über die Stadtentwicklung und kommunale Finanzen sollen schließlich demokratisch legitimierte Organe und nicht Großkonzerne oder einflussreiche Mäzenaten treffen. Die Stadt sollte aus vergangenen Fehlern lernen und ein Zeichen für Transparenz setzen.

Elisabeth KulaJan SchalauskeRenate BastianRoland Böhm