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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/5998/2017

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

Zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen an Schulgebäuden wird bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) ein Darlehen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von 3.477.900 € aufgenommen.

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

 

Der Stadt Marburg wird aus dem KIP II basierend auf dem Kommunalinvestitionsprogrammgesetz – KIPG und der Förderrichtlinie KIP Schule ein Rahmendarlehenskontingent für Investitionsmaßnahmen im Schulbereich in Höhe von 3.477.900 € bereitgestellt. Daraus können Einzelmaßnahmen aus den Bereichen Investitionsmaßnahmen an Schulgebäuden, Ausstattungsinvestitionen sowie die Digitalisierung von Schulen finanziert werden.

 

Die Laufzeit beträgt je nach Abruf der Darlehensmittel für die Einzelmaßnahme bis zu 30 Jahre.

 

Die Tilgung erfolgt in Höhe von 75 % durch das Land Hessen und 25 % durch die Stadt Marburg.

 

In den ersten 10 Jahren trägt das Land Hessen die Zinsen. Ab dem 11. Jahr müssen die von der Stadt Marburg aufgebracht werden. Der Zinssatz wird von der WI-Bank für jeweils 10 Jahre festgelegt. Rechtzeitig vor Ende der Zinsbindungsfrist ermittelt die WI-Bank den neuen Zinssatz und teilt ihn der Stadt Marburg mit. Während der Zinsbindungsfrist ist eine Ablösung des Darlehens nicht möglich.

 

Vom 11. bis zum 20. Jahr gewährt das Land Hessen auf Antrag eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 %. Hiervon wird die Stadt Marburg Gebrauch machen.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zins (ab 11. Jahr), Tilgung (1/4)

 

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