Beschlussvorschlag:

A. Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten,

gem. § 28 GemHVO von folgenden Informationen zur Entwicklung im Ergebnishaushalt 2017 Kenntnis zu nehmen:

1. Im Fachdienstbudget 37 „Brandschutz“ werden derzeit Mehraufwendungen/               -auszahlungen in Höhe von rd. 150 T€ erwartet.

Eine Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen im Budget des Fachbereiches 1 ist in vollem Umfang möglich, sodass das Dezernatsbudget I nicht überschritten wird.

2. Die genannten Mehraufwendungen sind der aktuelle Stand. Sie können sich im weiteren Verlauf noch nach oben oder unten verändern.

B. Der Haupt- und Finanzausschuss wird deshalb gebeten zu beschließen:

1. Zur Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen wird entsprechend den Regeln für die Budgetierung zunächst formal der fachbereichsübergreifenden Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in derzeit noch nicht konkret zu beziffernder Höhe innerhalb des Dezernates I grundsätzlich zugestimmt.

Sachverhalt:

Als größte Einzelmaßnahme des Ergebnishaushaltes im Jahr 2017 stand die Reparatur der Drehleiter im Fachdienstbudget 37 an. Diese war mit 50.000 € im Budget berücksichtigt und mit einem Sperrvermerk versehen.

Im Laufe des Jahres 2017 stellte sich jedoch heraus, dass die Drehleiter doch erheblich größere Schäden aufwies, so dass das voraussichtliche Volumen der Reparatur mit       100.000 € beziffert wurde. Hierzu hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung 27.06.2017 die entsprechenden Haushaltsmittel freigegen und der Reparaturauftrag wurde vergeben.

Im Zuge der Reparaturen und Erneuerungen im Bereich des Podiums wurden (Ende November 2017) nach vollständiger Demontage gravierende vorher nicht erkennbare Schäden am Untergestell des Leiterpodiums festgestellt. Diese Schäden ließen einen sicheren Betrieb nicht mehr zu.

Nach interner Prüfung und der Abwägung der Vor- und Nachteile einer nichtvollständigen Reparatur im Hinblick auf die Nutzungsdauer, musste der Auftrag ausgeweitet werden. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Arbeiten, können nunmehr die Aufwendungen zur Instandsetzung der Drehleiter auf bis zu 150.000 € ansteigen. Da im Ergebnishaushalt das Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung gilt, ist die Reparaturrechnung der Fa., auch wenn diese erst in 2018 den FD 37 erreicht, dem Haushaltsjahr 2017 zuzuordnen.

Diese Kostensteigerung war nicht abzusehen und ist auch nicht mehr zusätzlich im Fachdienstbudget und im Fachbereichsbudget aufzufangen.

Weitere nicht vorhersehbare Aufwendungen für Fahrzeugreparaturen, Ersatzteil-beschaffungen und Dienstkleidungen traten in 2017 auf bzw. sind dem Haushaltsjahr 2017 zuzuordnen, so dass zur Deckung dieser Mehraufwendungen über das Fachbereichsbudget 50.000 € zur Verfügung gestellt werden mussten. Dies reicht jedoch zur vollständigen Deckung des Mehraufwandes nicht aus, so dass wahrscheinlich auch hier noch ein ungedeckter Bedarf von rd. 50.000 € entstehen wird.

Da im Fachbereich 1, bedingt durch die sehr günstige Zinsentwicklungen Einsparungen erzielt werden können, stehen die benötigen Haushaltsmittel im Umfang von wahrscheinlich rd. 100.000 € zur Verfügung.

Formal ist hierfür die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich, die hiermit eingeholt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Budgetüberschreitung im Fachbereich 3 rd. 100.000 €; Budgeteinsparungen im Fachbereich 1 rd. 100.000 €.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister