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Ratsinformation

Vorlage - VO/6018/2017  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:52 - Migration und Flüchtlingshilfe
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
15.01.2018    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
17.01.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung (öffentlich) zurückgestellt   
14.02.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung (öffentlich) zurückgestellt   
18.04.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung (öffentlich) geändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.01.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgestellt   
20.02.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgestellt   
24.04.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.12.2017 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) (offen)   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
26.01.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
23.02.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
27.04.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Marburger Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan durchzuführen. Es ist grausam, Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind und sich hier ein neues Leben und einen neuen Beruf aufbauen, wieder in eine existenzbedrohende Situation zurück zu schicken.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, seine Handlungsspielräume zu nutzen, um Abschiebungen zu verhindern.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert insbesondere die Praxis, dass Termine in der Ausländerbehörde dazu genutzt werden, Menschen direkt abzuschieben.

 


Begründung:

 

Am 1. Dezember wurde wieder vom Frankfurter Flughafen aus eine Massenabschiebung von Menschen nach Afghanistan vorgenommen, die zum Teil schon Jahre in der Bundesrepublik leben. Am 6. Dezember wurde bekannt, dass ein Pakistani, der in seiner Heimat verfolgt wurde und seit Jahren in der Region lebt und eine Ausbildung macht, nach einem Beratungsgespräch abgeschoben wurde. Die geschilderten Umstände sind unmenschlich und entwürdigend. Menschen, die sich hier eine neue Existenz aufbauen, werden so  in lebensbedrohliche Situationen geworfen.  Dies sind zwei aktuelle Beispiele. Die Stadtverordnetenversammlung kann dem nicht wort- und tatenlos zusehen.

 

 

Renate BastianRoland BöhmTanja Bauder-Wöhr

Henning Köster-SollwedelElisabeth KulaInge Sturm

Jan SchalauskeJonathan Schwarz


 

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