Beschlussvorschlag:

1. Die Marburger Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan durchzuführen. Es ist grausam, Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind und sich hier ein neues Leben und einen neuen Beruf aufbauen, wieder in eine existenzbedrohende Situation zurück zu schicken.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, seine Handlungsspielräume zu nutzen, um Abschiebungen zu verhindern.

3. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert insbesondere die Praxis, dass Termine in der Ausländerbehörde dazu genutzt werden, Menschen direkt abzuschieben.

Begründung:

Am 1. Dezember wurde wieder vom Frankfurter Flughafen aus eine Massenabschiebung von Menschen nach Afghanistan vorgenommen, die zum Teil schon Jahre in der Bundesrepublik leben. Am 6. Dezember wurde bekannt, dass ein Pakistani, der in seiner Heimat verfolgt wurde und seit Jahren in der Region lebt und eine Ausbildung macht, nach einem Beratungsgespräch abgeschoben wurde. Die geschilderten Umstände sind unmenschlich und entwürdigend. Menschen, die sich hier eine neue Existenz aufbauen, werden so  in lebensbedrohliche Situationen geworfen.  Dies sind zwei aktuelle Beispiele. Die Stadtverordnetenversammlung kann dem nicht wort- und tatenlos zusehen.

Renate BastianRoland BöhmTanja Bauder-Wöhr

Henning Köster-SollwedelElisabeth KulaInge Sturm

Jan SchalauskeJonathan Schwarz