Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, Straßenschilder, Masten und Laternen von Aufklebern und Klebeschildern zu befreien und dafür zu sorgen, dass Neubeklebungen zeitnah ebenfalls beseitigt werden. Dies soll schwerpunktmäßig an stark betroffenen Stellen mit hoher Aufenthaltsqualität erfolgen. Vor der Aufnahme der Tätigkeit sind eine erster Gebietsvorschlag und eine Aufwands- und Kostenschätzung vorzulegen.

Sollten Schilder betroffen sein, die in die Zuständigkeit von Hessen Mobil fallen, so ist Hessen Mobil aufzufordern, die Schilder von den Stickern unverzüglich zu befreien.

Begründung:

Aufkleber und Sticker werden auf Straßenlaternen, Bushaltestellen, Brückenpfeilern, Stromkästen, Fallrohren, Papierkörben, Türen und Toren angebracht. Der Inhalt mit verschiedenen Parolen ist oft fragwürdig und unter der Kategorie „offline spam“ einzuordnen. Unbekannte nutzen diese Tags, um ihr Revier zu markieren oder um Botschaften zu verbreiten. Dass es verboten ist, interessiert keinen. Nur wer beim Kleben erwischt wird, kann zur Rechenschaft gezogen werden - außer der Sticker liefert unmittelbar Hinweise auf den Verbreiter.

Diese Beklebungen nehmen überhand und lassen die Stadt unsauber erscheinen. Problematisch wird es zudem, wenn Verkehrsschilder oder auch Ampelsignale überbeklebt und somit in ihrer wichtigen Funktion beeinträchtig werden.

Zu prüfen ist, ob der DBM diese zeitintensive Aufgabe bewältigen kann. Gegebenenfalls ist auch im Rahmen eines Beschäftigungsprojektes eine Realisierung möglich.

Andrea Suntheim-PichlerRoger PfalzSonja Sell

Gabriele MensingDirk BambergerMatthias Simon

Roland Frese