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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/6069/2018

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert den Durchgangsverkehr für den Schwerlastverkehr über 3,5 Tonnen in der westlichen Bahnhofstraße (von der Abbiegung Robert-Koch-Straße bis zur Einmündung Elisabethstraße bzw. Wehrdaer Weg), der Elisabethstraße, im Pilgrimstein und in der Ketzerbach zu verbieten (Verkehrszeichen 253).

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Ein solches Verbot bedeutet für die AnwohnerInnen bzw. die übrigen Verkehrsteilnehmer:

 

  • weniger krankmachenden Lärm
  • weniger Belastungen durch Abgase und Feinstaub
  • eine Verbesserung der Verkehrssicherheit
  • höherwertige Grundstücke und Immobilien

 

Außerdem ist sie ein wichtiges Instrument, um die seit 2005 geltende EU-Richtlinie zu erfüllen, wonach es pro Jahr nicht mehr als 35 Tage geben darf, bei denen die Feinstaubbelastung mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht.

 

Nach einer Studie der EU sterben jährlich 65.000 Menschen in Deutschland an Feinpartikeln, die in Dieselruß, Baustaub oder den Abgasen vorkommen. Die Staubteile in der Luft - der sogenannte Feinstaub - sind so klein, dass sie ungehindert in die Lunge gelangen. Dort können sie Entzündungen, Asthma, Bronchitis oder Krebs auslösen.

 

Schon jetzt klagen die AnwohnerInnen der Ketzerbach über den stetig zunehmenden Schwer-

lastverkehr in ihrer belebten Straße. Dieser wird mit Sicherheit nach der Erweiterung der Behring-Nachfolgebetriebe am Görzhäuser Hof - Verdoppelung der Lagerfläche des Logistikzentrums von 4000 auf 8000 qm, Erweiterung der Fertigungsanlagen für eine Antikörperproduktion, und Bau eines neuen Forschungszentrums von CSL und GSK - noch weiter zunehmen. Alle Gespräche des Magistrats diesbezüglich und die Zusagen von Transportunternehmen blieben bisher weitgehend folgenlos. Die ausgebaute B62 über Sterzhausen , Michelbach und den Michelbacher Kreisel wird kaum angenommen und stattdessen die kürzere Verbindung über die Bahnhofstraße, Elisabethstraße und die Ketzerbach genommen.

 

Schon das im Auftrag der Stadt im Jahre 2000 erstellte Verkehrsgutachten hat eine Verkehrsbelastung von 19.000 Pkws in 24 Stunden ergeben. Nun droht mit dem Ausbau der Behringnachfolgebetriebe der Verkehrsinfarkt.

 

Ebenfalls gravierend ist die erhebliche Gefährdung insbesondere von FahrradfahrerInnen insbesondere in der westlichen  Bahnhofstraße, die auch Groß-LKWs und solche mit Anhängern mit Tempo 50 durchfahren dürfen. Insbesondere vor der Verzweigung Elisabethstraße/Wehrdaer Weg kommt es dabei immer wieder zu lebensgefährlichen Engpasssituationen, bei denen Fahrradfahrer zwischen Lastern und abbiegendem Verkehr kaum Raum haben und massiv irritiert werden. Der Unfalltod der jungen Studentin vor einem Jahr ist dabei nur die Spitze des Eisbergs unter dem sich zahlreiche weitere Beinaheunfälle verbergen.

 

Es ist daher unerlässlich, dass der Magistrat die Sache in die Hand nimmt und wirksame Maßnahmen zum Schutz der AnwohnerInnen und schwächere Verkehrsteilnehmer in die Wege leitet.

 

 

Henning KösterJonathan SchwarzInge Sturm

Roland BöhmRenate Bastian

 

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