Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, umfassend über die Umsetzung des Beschlusses zur Einhaltung von Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen des Magistrats und der städtischen Tochtergesellschaften zu berichten, so wie es im Beschluss vom 16.10.2015 festgehalten wurde.

Besonders möge der Magistrat darüber berichten:

• Wie die „gefundenen praktikablen Umsetzungslösungen“ der Bauverwaltung und den städtischen Gesellschaften aussehen;
• Ob es bei der Umsetzung des Beschlusses Konflikte mit beauftragten Unternehmen gab;
• Und wann die jährlichen Berichte dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wurden.

Begründung:

Mit der Novellierung des Hessischen Vergabegesetzes vom 19. Dezember 2014 wurde den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, soziale und ökologische Standards bei der Produktion von Gütern und der Bereitstellung von Dienstleistungen zu würdigen und zu fördern. Das novellierte Gesetz hat damit mehr Rechtssicherheit bei der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien ermöglicht.

Diese Chance hat auch die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg mit ihrem einstimmigen Beschluss vom Oktober 2015 genutzt, um derart einen wichtigen Beitrag für ein nachhaltigeres Wirtschaften zu erbringen. Mehr als zwei Jahre nach der Beschlussfassung ist es angebracht, der Stadtverordnetenversammlung umfassend über die Umsetzung zu berichten.

Hans-Werner SeitzDr. Elke Neuwohner