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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/6157/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Zusammenlegung von Bewohnerparkplätzen und Parkscheinautomatenplätzen - Vereinheitlichung der Parkplatzsituation
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 33 - Straßenverkehr
- Antragsteller*in:
- FDP/MBL
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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17.04.2018
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.04.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die neun bestehenden Parkplätze in den Anwohnerparkplatzbereiche in der Kernstadt, sowie alle bestehenden Parkscheinautomatenparkplätze, die nur von Kurzzeitparkern mit Parkschein genutzt werden dürfen, werden zu gemischten Parkplätzen, welche sowohl von Bewohnern, als auch von Kurzzeitparkern genutzt werden dürfen zusammengelegt.
Weiter ist die technische Aufrüstung eines jeden Parkscheinautomaten erforderlich, um eine kostenlosen 15-minütige Kurzzeitparktaste einzuführen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die bestehende Parkplatzknappheit ist ein immer wiederkehrendes Thema, das bislang nur unzureichende Lösungen mangels vermeintlich fehlendem Parkraum mit sich gebracht hat. Da ist es umso unverständlicher in vielen Stadtteilen eine azyklische Auslastung der bestehenden Parkplätze beobachten zu müssen. Der Parkraum, der vorhanden ist, soll von allen Parkplatzsuchenden genutzt werden dürfen. Durch die willkürliche Einteilung in Bewohnerplätze, Parkscheinautomatenplätze und gemischte Parkplätze wird das ohnehin schon knappe Angebot an Parkplätzen weiter künstlich verengt.
Die Frage von Frau Althaus in der Einwohner/innenfragestunde am 15.12.2017 hat die unverständliche Aufteilung des Parkraums, einhergehend mit einem Schilderwald, verteilt über das Innenstadtgebiet, offengelegt. Viele Großstädte verfahren seit Jahren erfolgreich nach dem Konzept der gemischten Parkplätze, die zu einer deutlichen Entzerrung während bestimmter innerstädtischer Stoßzeiten (z.B. Markttage, Wochenenden, etc.) führt.
Darunter fallen ebenfalls die 53 Parkplätze, auf denen mit Parkscheibe geparkt werden darf, sowie die 44 Parkplätze, auf denen sowohl Bewohner mit Parkausweis als auch Kurzzeitparker unter Auslage der Parkscheibe parken dürfen.
Lisa Freitag
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