Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr, des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften und des Ortsbeirates Campusviertel die in der Bürger*innenversammlung zum Nordviertel vorgelegten und inzwischen weiter entwickelten und im Radverkehrsbeirat vorgelegten detaillierten Pläne der Verwaltung für die Umgestaltung der Elisabethstraße und ihres Umfelds zugänglich zu machen.

Begründung:

Für den demokratischen Entscheidungsprozess für die weitere Entwicklung dieses Bereichs ist es erforderlich, dass die gewählten und zuständigen Stadtverordneten bzw. Ortsbeiratsmitglieder rechtzeitig die Planungsgrundlagen zur Verfügung haben. Die Mandtagsträger*innen sollen in der Lage sein, die zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen und deren Zeitrahmen ebenso wie entsprechende Veränderungen einsehen zu können, um frühzeitig die politische und parlamentarische Begleitung dieser zu gewährleisten.

Henning Köster-SollwedelChristian Schmidt

Jonathan SchwarzDr. Elke Neuwohner