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Ratsinformation

Vorlage - VO/6221/2018  

Betreff: Marburger Ortsrecht - Außerkraftsetzen der Richtlinie zur Förderung von solarthermischen Anlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Marco Heilmann
Federführend:10 - Personal und Organisation Beteiligt:10.1 - Allgemeiner Service
Bearbeiter/-in: Heilmann, Marco  67 - Stadtgrün und Friedhöfe
   6 - FB Planen, Bauen, Umwelt
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
07.05.2018    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
22.05.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
25.05.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Richtlinie Förderprogramm Regenerative Energien vom 24.07.2017  

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die „Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von solarthermischen               Anlagen“ vom 23.04.2009 wird außer Kraft gesetzt.

 

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung

in Kraft.

 

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Sachverhalt:

 

Durch den Magistrat wurde in seiner Sitzung vom 24.07.2017 die „Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von regenerativen Energien“ beschlossen, welche die finanzielle Unterstützung von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie von Betreiberinnen und Betreibern, die ihre Energieversorgung klimafreundlicher gestalten möchten, regelt.

 

Grundsätzlich ist für den Erlass von Richtlinien der laufenden Verwaltungsangelegenheit der Magistrat zuständig. Hiervon abweichend wurde jedoch durch die Stadtverordnetenversammlung die „Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von solarthermischen Anlagen“ in ihrer Sitzung vom 27.03.2009 beschlossen, die nach wie vor in Kraft ist.

 

Da die im Jahr 2017 gefasste Richtlinie auch die Förderung von solarthermischen Anlagen umfassend, abschließend und insbesondere auch auf einem aktuellen Stand beinhaltet, ist die Richtlinie zur Förderung von solarthermischen Anlagen aus dem Jahr 2009 obsolet geworden.

 

 

Aus diesem Grund wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die „Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von solarthermischen Anlagen“ vom 23.04.2009 durch Beschluss außer Kraft zu setzen.

 

 

 

 

 

 

Dr. Thomas SpiesWieland Stötzel

OberbürgermeisterBürgermeister

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

 

Anlagen:

Die vom FD 67 – Klimaschutz, Stadtgrün und Friedhöfe – erstellte „Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von regenerativen Energien“ (Beschlussvorlage VO/5513/2017 vom 05.04.2017) ist zur Kenntnis beigefügt.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Richtlinie Förderprogramm Regenerative Energien vom 24.07.2017 (18 KB)      
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