Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die „Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von solarthermischen               Anlagen“ vom 23.04.2009 wird außer Kraft gesetzt.

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung

in Kraft.

Sachverhalt:

Durch den Magistrat wurde in seiner Sitzung vom 24.07.2017 die „Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von regenerativen Energien“ beschlossen, welche die finanzielle Unterstützung von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie von Betreiberinnen und Betreibern, die ihre Energieversorgung klimafreundlicher gestalten möchten, regelt.

Grundsätzlich ist für den Erlass von Richtlinien der laufenden Verwaltungsangelegenheit der Magistrat zuständig. Hiervon abweichend wurde jedoch durch die Stadtverordnetenversammlung die „Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von solarthermischen Anlagen“ in ihrer Sitzung vom 27.03.2009 beschlossen, die nach wie vor in Kraft ist.

Da die im Jahr 2017 gefasste Richtlinie auch die Förderung von solarthermischen Anlagen umfassend, abschließend und insbesondere auch auf einem aktuellen Stand beinhaltet, ist die Richtlinie zur Förderung von solarthermischen Anlagen aus dem Jahr 2009 obsolet geworden.

Aus diesem Grund wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die „Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von solarthermischen Anlagen“ vom 23.04.2009 durch Beschluss außer Kraft zu setzen.

Dr. Thomas SpiesWieland Stötzel

OberbürgermeisterBürgermeister