Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche konkreten Auswirkungen die Wiedereinfüh-rung der Fehlbelegungsabgabe auf den lokalen Wohnungsmarkt hat.

Insbesondere ist von Interesse:

-            Wie viele Bescheide sind in der Stadt Marburg seit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe an Betroffene ergangen?

-Wie hoch war der personelle Aufwand hierfür in Euro?

-Welche Einnahmen korrespondieren mit diesen Kosten?

-Welchen Zwecken wird/wurden diese Einnahmen konkret zugeführt?

-            Wie viele Mietparteien haben nach Erhalt eines Bescheides auf Zahlung der Fehlbele-gungsabgabe ihre Mietverhältnisse gekündigt?

-            Wie viele Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein konnten daraufhin mit sozial gebundenem Wohnraum in Marburg neu versorgt werden?

-            Wie beurteilt der Magistrat anhand der Erkenntnisse der oben gegebenen Antworten die Sinnhaftigkeit und den Nutzen der Fehlbelegungsabgabe in Hessen bzw. hier vor Ort in Marburg?

-            Hält er das Instrument der Fehlbelegungsabgabe für zielführend zur Beseitigung von Wohnraummangel oder das Mietpreisniveau?

-            Welche Auswirkungen auf das Mietergefüge befürchtet der Magistrat, insbesondere im Hinblick auf Segregation und Brennpunktbildung?

Begründung:

Die Fehlbelegungsabgabe ist ein schon seit langem bekanntes und immer wieder mit unterschiedlichen Ergebnissen eingesetztes Instrument zur Steuerung des Wohnraumbedarfs. Zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlichen Szenarien hatte sie Wirkungen – nicht immer die erwünschten.

Aktuell hat die hessische Landesregierung die Fehlbelegungsabgabe zwingend wieder eingeführt, um in besonders in Ballungsbereichen durch Mehreinnahmen Mittel zum Wohnungsbau freizusetzen.

Ob und in welcher Weise dieser Versuch tatsächlich der Schaffung neuer Wohnungen oder doch eher dem unnötigen Aufblasen des Verwaltungsapparates, der Entstehung neuer Probleme und der Zerstörung des sozialen Friedens den Boden bereitet, soll die Beantwortung der obigen Fragen ergeben.

Sonja SellRoland FreseDirk Bamberger

Ulrich SeverinGabriele MensingKarin Schaffner