Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den vom Ortsbeirat Weidenhausen am 17.05.2018 in einer Resolution zusammengefassten und beschlossenen Forderungen nach einer umweltschonenden, nachhaltigen Sanierung des historischen Wehres an, bei der die historische Substanz soweit wie möglich erhalten bleiben soll.

2. Der Magistrat wird insbesondere gebeten, die Bevölkerung in einem ergebnisoffenen Bürger*innenbeteiligungsverfahren in die Planung einzubinden, und die Ergebnisse in Form der angepassten Planung wiederum in der Öffentlichkeit zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen, bevor das offizielle Genehmigungsverfahren eingeleitet wird.

3. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet nach Abschluss des Bürger*innenbeteiligungsverfahrens in einem gesonderten Beschluss darüber, ob die modifizierte Planung schließlich zur Genehmigung beim Regierungspräsidium Gießen eingereicht wird.

Begründung:

Zum inhaltlichen Zusammenhang sei auf die in der Anlage beigefügte Resolution des Ortsbeirates Weidenhausen verwiesen.

Aufgrund der bisherigen Informationen des Magistrats an die Öffentlichkeit sind vielfältige Irritationen und Ängste entstanden, die sich derzeit beispielsweise in den Forderungen einer Bürgerinitiative artikulieren. Diese zeigen einerseits die Bedürfnisse der Bürger*innen wider, bei bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen konstruktiv in die Planungsprozesse eingebunden zu werden. Sie zeigen andererseits vor allem aber, dass das Vertrauen in Stadtverwaltung, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, solche Beteiligungen transparent und kompetent durchführen zu wollen, stark beeinträchtigt ist.

Dies ist ein Phänomen, das sich inzwischen bei vielfältigen Vorhaben immer wieder und immer häufiger zeigt und das in seiner Wirkung unsere Demokratie beschädigt. Daher braucht es hier ein klares Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung zu einer transparenten Information und ergebnisoffenen Bürger*innenbeteiligung, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Der unter Nummer drei aufgeführte Beschlussvorschlag ist dabei unbedingt erforderlich. Nur damit kann die Stadtverordnetenversammlung ihrer Verantwortung gerecht werden und sicher stellen, dass der Beschluss unter Nummer 2 auch der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Damit kann sie gewährleisten, dass die Ergebnisoffenheit des Beteiligungsverfahrens auch tatsächlich stattgefunden hat.

Madelaine StahlChristian Schmidt