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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/6379/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Ankauf Liegenschaft Steinweg 4 zum Erhalt des Filmkunstheaters und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 41 - Kultur; 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz; GeWoBau; 63 - Bauaufsicht
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
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Vorberatung
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23.08.2018
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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23.08.2018
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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28.08.2018
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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31.08.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Um das Filmkunsttheater in der Oberstadt zu erhalten und weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, die städtische Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau zu beauftragen, die Liegenschaft Steinweg 4 zu erwerben.
Die GeWoBau soll veranlasst werden, dass die vorhandenen Kinosäle zu einem für den bisherigen Betreiber leistbaren Preis an selbigen verpachtet werden und dass die vorhandenen Wohnungen in bezahlbaren und zeitgemäßen Wohnraum umgewandelt werden, um einen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes zu leisten.
Zudem wird der Magistrat aufgefordert, in der Öffentlichkeit unmissverständlich deutlich zu machen, dass aus baurechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Gründen die von dem jetzigen Eigentümer, der Firma DTI, geplanten Veränderungen an der Liegenschaft nicht genehmigungsfähig sind, um ein deutliches Zeichen gegen Immobilienspekulation zu setzen.
Sachverhalt
Begründung:
Der Weggang der Filmkunsttheater aus der Oberstadt ist ein großer Verlust für die Marburger Kulturlandschaft und alle Kinoliebhaber in der Stadt. Zugleich verliert die Oberstadt und die dort ansässige Gastronomie einen überaus wichtigen Publikumsmagneten.
Ein wesentlicher Grund hierfür scheint der Eigentümerwechsel des Hauses Steinweg 4 zu sein. Der neue Eigentümer DTI hofft auf einen profitbringenden Weiterverkauf und hat u.a. die zahlreichen Studierendenwohnungen in dem Haus entmietet. Der Plan scheint zu sein, das Haus in hochpreisige Eigentumswohnungen umzuwandeln, auch die bisherigen Kinosäle.
Um diese Entwicklung zu verhindern, benötigten bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten und den Filmkunststandort zu retten, sind Aktivitäten des Magistrats und der GeWoBau notwendig. Ebenso wie andere Kulturbereiche wie Theater, Oper und Konzertbetrieb ist auch Filmkunst auf öffentliche Förderung angewiesen, ggf. auch auf kommunale Förderung. Außerdem ist der Magistrat gehalten, Gentrifizierungstendenzen entschlossen entgegenzutreten sowie die Oberstadt angesichts zunehmender Geschäftsschließungen sowie spekulativer Leerstände positiv zu entwickeln.
Ein klares öffentliches Bekenntnis, dass der Magistrat den jetzigen Eigentümern mehrfach deutlich gemacht hat, dass ihr profitsuchendes Geschäftsmodell auf baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Ablehnung stößt, scheint geeignet, potentielle Interessenten vorzuwarnen und abzuschrecken und die Verkaufsbereitschaft an die Stadt Marburg zu befördern.
Renate BastianTanja Bauder-WöhrRoland Böhm
Henning Köster-SollwedelElisabeth KulaJan Schalauske
Jonathan SchwarzInge Sturm
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