Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

von den aktuellen Entwicklungen der Gewerbesteuer für das Jahr 2018 Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Durch sehr positive Entwicklungen bei verschiedenen Gewerbebetrieben in Marburg rechnet die Universitätsstadt aktuell mit Gewerbesteuererträgen von rd. 138 Mio. € für das Haushaltsjahr 2018. Dies bedeutet eine unvorhersehbare Steigerung der bisherigen Hochrechnungen von rd. 38 Mio. €.

Trotz dieser sehr erfreulichen Nachricht ergeben sich aus diesen Mehrerträgen auch negative Auswirkungen, die sich in der Konsequenz als Einbußen in den Folgejahren 2019 und 2020 darstellen.

Bedingt durch die Erhöhung der Erträge von 38 Mio. € sind voraussichtlich im Jahr 2019 geringere (- 1,26 Mio. €) und im Jahr 2020 (-16,91 Mio. €) keine Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen zu erwarten. Im Jahr 2020 ist vielmehr eine von der Stadt Marburg zu zahlende Solidaritätsumlage (0,6 Mio. €) wahrscheinlich.

Ebenfalls erhöhen werden sich die zu zahlende Kreisumlage (in 2019 + 0,15 Mio. € und in 2020 + 2,66 Mio. €) sowie die Gewerbesteuerumlage (2018 + 6,49 Mio. €). Nach dieser saldierten Betrachtung verbleiben von den ursprünglichen Mehrerträgen i.H.v. 38 Mio. € lediglich rd. 10 Mio. € bei der Universitätsstadt Marburg. Ein Betrag von rd. 1,4 Mio. € Gewerbesteuer könnte zusätzlich noch zur Rückzahlung kommen, so dass sich der saldierte Mehrertrag noch auf 8,6 Mio. € reduzieren könnte.

Auch wenn durch die skizzierte Entwicklung die Zahlungsmittel insgesamt wesentlich ansteigen, bedeutet dies als Konsequenz im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, dass ein Haushaltsausgleich für die Stadt Marburg in den Jahren 2019 und besonders in 2020 als äußerst schwierig zu sehen ist.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:

s. o.