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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/6423/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betr. Kampf gegen Rechts beginnt in den Kommunen – kein Fußbreit den Faschist*innen!
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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31.08.2018
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die pogromähnlichen Ausschreitungen in Chemnitz. Es ist Aufgabe des Staats alle Menschen vor Gewalt zu schützen. Zugleich beginnt der Kampf gegen Rechts in den Kommunen. Wir sagen deshalb gemeinsam: In Marburg ist kein Platz für rechtes Gedankengut! Die Aufklärung von Menschen, das Abbauen von Vorurteilen und das Gestalten eines friedlichen Zusammenlebens sind gemeinsame Aufgabe von Kommune und Bürgerinnen und Bürgern.
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt deshalb die Demonstration am vergangenen Mittwoch, die an der Elisabethkirche startete und bei der Marburgerinnen und Marburger ein deutliches zivilgesellschaftliches Zeichen gegen Rechts gesetzt haben.
Sachverhalt
Begründung:
Die gewalttätigen Übergriffe der vergangenen Tage in Chemnitz gegenüber Menschen, die nicht in ein rassistisches deutsches Weltbild passen, machen deutlich, dass sich dieses Land an einem Wendepunkt befindet. Es ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen diesem menschenverachtenden Verhalten entgegenzutreten und das eigene Handeln kritisch zu überprüfen. Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Polit-Barometers sehen 76 Prozent der Menschen in Deutschland Rechtsextreme als große oder sehr große Gefahr für die Demokratie bei uns an. Diese Einschätzung wird von nur 34 Prozent der AfD-Wähler*innen geteilt.
Dass in Marburg hunderte Menschen gegen Rechts auf die Straße gehen, zeigt den Zusammenhalt unserer kommunalen Gesellschaft. Es muss jetzt darum gehen gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg zu überlegen, wie die Aufklärung von Menschen, das Abbauen von Vorurteilen und das Gestalten eines friedlichen Zusammenlebens weiter verbessert werden können.
Matthias Simon
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