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Ratsinformation

Vorlage - VO/6448/2018  

Betreff: Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Marburger Transparenzoffensive - mehr Bürgerinformation zur öffentlichen Mittelverwendung
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
24.09.2018    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
25.09.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen   
20.11.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
28.09.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
23.11.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel stärkt die Demokratie, weil das Vertrauen in die öffentliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger verbessert und die Verwendung der Steuern und Beiträge nachvollziehbar wird.

 

  1. Die Verwendung öffentlicher Mittel soll daher für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Dies soll sowohl durch Publikationen der Stadt erfolgen als auch beim jeweiligen Träger nachvollziehbar sein, um sowohl die Verwendung der von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebrachten Steuern und anderer Mittel wie die Leistungen die Kommune für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar zu machen. Angesichts der zunehmenden Publikation des Engagements privater Sponsoren sollte der irrige Eindruck vermieden werden, soziale Leistungen, Kultur, Sport und andere öffentliche Aufgaben würden überwiegend durch private Finanzierung ermöglicht und nicht durch die öffentliche Hand.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Einsatz des Magistrats für größtmögliche Haushaltstransparenz, indem der Magistrat über die Verwendung von städtischen Geldern auch in der Forderung von Kultur, Sport und gesellschaftlichem Zusammenleben aktiv informiert. Sie bestärkt ihn darin, die Nachvollziehbarkeit der Verwendung städtischer Gelder für Bürgerinnen und Bürgern weiter zu erhöhen. Sie begrüßt auch die Forderung freier Träger, die Vergabe von städtischen Mitteln stärker anhand von nachvollziehbaren Kriterien zu gestalten. Der Magistrat wird ersucht, dies in Förderrichtlinien und Fördervereinbarungen zu beachten.

 

  1. Der Magistrat wird ersucht, in allen Förderrichtlinien, Fördervereinbarungen und Zuwendungsbescheiden zu gewährleisten, dass über die kommunale Förderung auch von den Empfängern in vergleichbarer Form transparent Auskunft gegeben wird. Dabei soll deutlich werden, welche Träger im Auftrag der Stadt öffentliche Aufgaben übernehmen und daher ganz überwiegend aus städtischen Mitteln getragen werden, welche Angebote erst durch einen erheblichen Finanzierungsanteil der Stadt Marburg ermöglicht werden und welche Träger mit Unterstützung der Universitätsstadt Marburg aktiv werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Die Verwendung öffentlicher Mittel soll für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Dies kann auch durch umfangreiche Publikationen der Stadt nur unzureichend erfolgen. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein, diese auch beim jeweiligen Träger nachvollziehbar zu machen.

 

Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit wird so möglich, die Verwendung der von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebrachten Steuern und anderer Mittel nachvollziehbar zu gestalten. Zugleich wird erkennbar, welche Leistungen die Kommune für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellt. Damit wird mehr Transparenz und eine bessere Vorstellung von Umfang und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen erreicht.

 

Eine solche Transparenzverbesserung stärkt die Demokratie, weil das Vertrauen in die öffentliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. Gerade in Zeiten, in denen private Sponsoren sehr massiv auf die Publikation ihres Engagements achten, ist ein solches Vorgehen erforderlich, um nicht weiter den meist irrigen Eindruck zu erwecken, Kultur, Sport oder soziale Leistungen würden überwiegend oder auch nur in erheblichem Umfang durch private Finanzierung ermöglicht und nicht durch die öffentliche Hand.

 

Es ist daher nicht nur ein Gebot der Transparenz, sondern dient auch der Stärkung der Demokratie, wenn deutlich wird, welche Leistungen seitens der Kommune durch öffentliche Mittel bereitgestellt oder ermöglicht werden. Durch eine solche Kenntlichmachung leisten die Träger auch einen Beitrag zur Unterstützung der durch die Stadt Marburg gezahlten Förderungen durch die Bürgerinnen und Bürger und steigern damit die Legitimität der im Städtevergleich hohen und breit gestreuten Ausgaben für ein gutes Zusammenleben.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bedankt sich bei freien Trägern, Vereinen, Initiativen und anderen Einrichtungen für ihr Engagement zum Wohl der Stadt. Die Vielfalt sozialer, kultureller, sportlicher und anderer Angebote in der Universitätsstadt ist nur im Zusammenspiel zwischen privatem, bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichem Engagement und öffentlicher Unterstützung denkbar. Gemeinsam werden so gutes Zusammenleben, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Lebensqualität in der Universitätsstadt Marburg sichergestellt.

 

 

Matthias SimonAndrea Suntheim-PichlerRoger Pfalz

Lars Küllmer

Jens Seipp

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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