Beschlussvorschlag:

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bedanken sich bei den rund 7.500 Marburgerinnen und Marburgern, die am 7. September ein beeindruckendes Zeichen gegen rechtsextremistische Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus gesetzt haben. Diese größte Marburger Demonstration seit Jahrzehnten war ein deutlicher Beleg für den über alle Parteigrenzen hinweg bestehenden demokratischen gesellschaftlichen Grundkonsens unserer Universitätsstadt Marburg.

Stadtverordnetenversammlung und Magistrat bekräftigen ihre Feststellung, dass die Aufklärung von Menschen, das Abbauen von Vorurteilen und das Gestalten eines friedlichen Zusammenlebens gemeinsame Aufgabe von Kommune und Bürgerinnen und Bürgern sind.

Der Magistrat wird ermächtigt, gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft und der Stadtverordnetenversammlung ein langfristig angelegtes Marburger Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln. Hierfür werden aus den verbliebene Mitteln im Produkt 772010 Bürgerbeteiligung 20.000 Euro bereitgestellt. Gegebenenfalls erfolgt eine (teilweise) Deckung aus dem FD- oder FB-Budget.

Begründung:

Die Demonstration und Kundgebung vom 7. September unter dem Motto „#wirsindmehr – Marburg gegen Rechtsextremismus“ war ein beeindruckendes Zeichen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Zusammen haben Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen, Organisationen und Institutionen deutlich gemacht, dass sie sich Rechtsextremismus und Rassismus entgegenstellen. Im Alltag sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt fremdenfeindlichen Aussagen zu widersprechen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Um bestehende Initiativen und kommunales Handeln gegen Rechtsextremismus zu unterstützen, zu vernetzen und weiter zu verbessern, soll noch in diesem Jahr mit der Entwicklung eines Marburger Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus begonnen werden.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:

s.o.