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Ratsinformation

Vorlage - VO/6509/2018  

Betreff: Besetzung des Schiedsamtes Marburg III
- Neuwahl einer Schiedsperson
- Neuwahl einer stellv. Schiedsperson
Status:öffentlichVorlage-Art:Wahlen der STVV
Verfasser:Nassauer, Susanne
Federführend:30 - Rechtsservice Bearbeiter/-in: Nassauer, Susanne
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
05.11.2018    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Wahlvorbereitungsausschuss Vorberatung
23.11.2018 
Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
23.11.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
14.12.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für den Schiedsamtsbezirk Marburg III wird eine Schiedsperson sowie eine stellv. Schiedsperson gewählt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Amtszeiten von Herrn Stumpf als Schiedsmann sowie von Herrn Nau als stellvertretender Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Marburg III laufen am 04.12.2018 ab. Daher ist es notwendig, entsprechende Neuwahlen durchzuführen. Herr Stumpf und Herr Nau stehen für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung.

 

Nach § 4 Abs. 1 des HSchAG werden die Schiedspersonen von der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.

Nach § 3 Abs. 1 des HSchAG müssen Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. So kann gemäß § 3 Abs. 2 des HSchAG das Amt nicht bekleiden,

 

1.wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

 

2.eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;

 

3.wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin bzw. Notar               bestellt ist;

 

4.wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

 

5.wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) als Berufsrichterin oder als Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des               Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im               Polizeivollzugsdienst ist.

 

Nicht in das Amt berufen werden soll gemäß § 3 Abs. 3 des HSchAG, wer

 

1.bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr               vollendet haben wird;

2.nicht in dem Bezirk des Schiedsamtes wohnt;

3.durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

 

Mit Schreiben vom 22.08.2018 wurden alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und die entsprechenden Ortsbeiräte gebeten, Wahlvorschläge einzureichen.

Zudem erfolgte gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 4 HSchAG eine „Amtliche Bekanntmachung" in der „Oberhessischen Presse".

 

Für das Amt der Schiedsperson wurde

 

vom Ortsbeirat Ronhausen

 

Frau Kirsten Fleing, wh. Am Vogelherd 43, 35043 Marburg-Cappel

 

vom Ortsbeirat Moischt

 

Herr Walter Kreuer, wh. Tonberg 5, 35043 Marburg-Moischt

 

vom Ortsbeirat Bauerbach und von der CDU-Fraktion

 

Herr Theodor Gölzhäuser, wh. Hopfengarten 19, 35043 Marburg-Bauerbach

 

vorgeschlagen.

 

Andere Wahlvorschläge gingen nicht ein.

 

Die Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen für den Landgerichtsbezirk Marburg wurde gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 4 HSchAG zu den eingereichten Wahlvorschlägen angehört. Mit Datum vom 22.10.18 wurde seitens der Bezirksvereinigung mitgeteilt, dass gegen die Wahl der o. g. Personen keine Einwände erhoben werden.

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

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