1. Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, gem. § 28 GemHVO von folgenden Informationen zur Entwicklung im Ergebnishaushalt 2018 Kenntnis zu nehmen:

1. Im Fachdienstbudget 37 „Brandschutz“ werden derzeit Mehraufwendungen/
   -auszahlungen in Höhe von rd. 135 T€ erwartet.

Eine Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen im Budget des Fachbereiches 6 ist in vollem Umfang möglich, sodass das Dezernatsbudget II nicht überschritten wird.

2. Die genannten Mehraufwendungen sind der aktuelle Stand. Sie können sich im weiteren Verlauf noch nach oben oder unten verändern.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss wird deshalb gebeten zu beschließen:

Zur Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen wird entsprechend den Regeln für die Budgetierung zunächst formal der fachbereichsübergreifenden Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in derzeit noch nicht konkret zu beziffernder Höhe innerhalb des Dezernates II grundsätzlich zugestimmt.

Begründung:

In beiden Budgets des Fachdienstes Brandschutz wird mit Überschreitungen gerechnet. Im Produkt 337010 „Gefahrenabwehr und Serviceleistungen im Brandschutz“ werden voraussichtlich überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen von ca. 125.000 € und im Produkt 337020 „Gefahrenvorbeugung“ überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen von ca. 10.000 € anfallen.

Hauptursache für die Überschreitung im Produkt 337010 ist der unvorhergesehene hohe Reparaturaufwand der Drehleiter Fl. Marburg 1/30-1 mit ca. 60.000 € für das Jahr 2018, mit deren Reparatur bereits in 2017 begonnen wurde. Hieraus resultiert eine Restzahlung in Höhe von 50.000 € sowie die Kosten für eine Leih-Drehleiter von 10.000 €. Über den unerwarteten Umfang dieser Arbeiten wurde der HFA bereits im Vorjahr informiert und die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Jahr 2017 wurden genehmigt. Weitere Überschreitungen gibt es in verschiedenen Bereichen, so mussten bedingt durch mehrere Großschadenslagen aufgrund von Sturm- und Starkregenereignissen eine große Anzahl an Einsatzkräften über einen langen Zeitraum hin verpflegt werden. Die Aufwendungen für Berufskleidung werden um ca. 17.000 € überschritten werden. Die Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung haben sich gegenüber dem Ansatz erhöht, da in den letzten eineinhalb Jahren vier Kollegen in den Ruhestand verabschiedet wurden und das „verlorene“ Fachwissen durch diverse Lehrgänge und Schulungen von neuen Mitarbeitern aufgeholt werden muss. Weiter erhöhen sich durch die Gründung mehrerer Kinderfeuerwehren in der Stadt die Kosten für die gesetzliche Unfallversicherung.

Die Mehraufwendungen/-auszahlungen können nicht innerhalb des Fachbereichsbudget aufgefangen werden, allerdings ist eine Deckung im Fachbereich 6 (Produkt 665010 „Hochbau“) möglich. Bei der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb des Fachbereichsbudgets ist gemäß Budgetierungsregeln die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses einzuholen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehraufwendungen/-auszahlungen im Fachbereichsbudget 3 von voraussichtlich 135.000 € Minderaufwendungen/-auszahlungen im Fachbereichsbudget 6 von voraussichtlich 135.000 €.