Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat als Gesellschafter der SEG wird gebeten, zur umfassenden Aufklärung der Grundstücksvergabe im Stadtwald, dem Akteneinsichtsausschuss neben den Dokumenten der Stadt Marburg auch die Zustimmung zur Einsichtnahme in die Unterlagen der SEG zu erteilen. Dieses Einverständnis wird auch vom Aufsichtsrat der SEG erbeten.

Begründung:

Die Aufgabe des Akteneinsichtsausschusses ist eine lückenlose sachliche Aufklärung des Vergabeprozesses der Gewerbegrundstücke im Stadtwald. Dieser Prozess ist allerdings in Gänze nur nachvollziehbar, wenn auch die Akten der SEG, die das Vorhaben von Beginn an begleitet und auch verhandelt hat, mit eingesehen werden können.

Die SEG ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt Marburg, in der gewählte Stadtverordnete als Aufsichtsratsglieder tätig sind. Es sollte deshalb kein Problem sein, Stadtverordneten als Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses Einsicht in die Akten der SEG zu gewähren.

Dietmar Göttling