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Ratsinformation

Vorlage - VO/6566/2018  

Betreff: Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 17/1 für das Gebiet "In der Hohl" im Stadtteil Ronhausen

Bericht über die Ergebnisse der Prüfung der während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange einge-gangenen Stellungnahmen
Feststellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Magistrat
Verfasser:Brüning, Monika
Federführend:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz Bearbeiter/-in: Lemmer, Gabriela
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
10.12.2018    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Vorberatung
15.01.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Vorberatung
17.01.2019 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
25.01.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Tabelle Stellungnahmen/Abwägungsvorschläge  
2. Im Zuge der Offenlage eingegangene Stellungnahmen mit Anregungen  
3. Flächennutzungsplanänderung Nr. 1  
4. Begrünung (Umweltbericht und Fachbeitrag Arten- und Biotopschutz, s. Beschlussvorlage zum B-Plan Nr. 17/3)  

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 17/1 für das Gebiet „In der Hohl“ im Stadtteil Ronhausen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

Die unter den Nummern 01 bis 09 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden berücksichtigt. Die unter der Nummer 10 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden teilweise berücksichtigt.

 

  1. Die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 17/1 für das Gebiet „In der Hohl“ im Stadtteil Ronhausen wird festgestellt.

 

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Sachverhalt:

Planungsziele

Mit dem Bebauungsplan Nr. 17/3 und der im Parallelverfahren durchgeführten Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 17/1 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung von 12 Baugrundstücken für Einfamilienhäuser in Ronhausen entsprechend den im November 2015 beschlossenen Zielsetzungen zur Baulandentwicklung in den Außenstadtteilen schaffen, um insbesondere der örtlichen Nachfrage nach Baugrundstücken Rechnung zu tragen.

Das geplante Baugebiet ist im IKEK (Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept), das im Zusammenhang mit der Anerkennung der Marburger Außenstadtteile als Förderschwerpunkt des hessischen Dorfentwicklungsprogramms erstellt wurde, benannt und steht nicht in Konkurrenz zu den Zielen der Dorfentwicklung.

 

Verfahrensablauf

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.02.2018 die Beschlüsse zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 17/3 und der Flächennutzungsplan-änderung Nr. 17/1 gefasst.

Die öffentliche Auslegung der Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung Nr. 17/1 und des Bebauungsplanes Nr. 17/3 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 16.04.2018 bis einschließlich 18.05.2018 statt. Zeitgleich fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB statt. Die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung erfolgte am 07.04.2018 in der Oberhessischen Presse sowie im Internet unter www.marburg.de. Neben den Planunterlagen selbst waren gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB auch die umweltbezogenen Informationen in Form der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu den Themenbereichen Siedlungserweiterung im Außenbereich/ Regionaler Grünzug/Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft, Bodenschutz, Wasserschutz, Waldabstand, Ausgleichsmaßnahmen und Artenschutz Gegenstand der öffentlichen Auslegung; ebenso das Protokoll des Scopingtermins zur Klärung des Umfangs der Umweltprüfung vom 11.05.2016. Sämtliche Unterlagen standen während der Auslegungsfrist sowohl durch Aushang im Bauamt als auch im Internet unter marburg.de für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

 

Prüfung der während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

 

Der Ortsbeirat des Stadtteils Ronhausen hat zu der Planung im Rahmen der Offenlage keine Bedenken vorgebracht. Vielmehr wurde in der Sitzung am 25.05.2018 beschlossen, ein Schreiben bezüglich der Grundstücksvergabe an einheimische Interessenten an den Magistrat zu richten. Dieses Schreiben mit Datum vom 05.06.2018 liegt dem Fachdienst 61 vor. Neben der Feststellung der Dringlichkeit der Realisierung des kleinen Baugebietes aus Sicht des Ortsbeirates enthält es Details zur Nicht-Verfügbarkeit von Baulücken sowie über Grundstücksinteressenten und ist daher aus Datenschutzgründen dieser Vorlage nicht beigefügt.

Von Seiten der Bürgerinnen und Bürger ist im Zuge der Offenlage eine Stellungnahme zu der Planung eingegangen. Darüber hinaus haben sich mehrere Interessenten für Einfamilienhaus-Grundstücke vor, während und nach der Offenlage telefonisch oder persönlich über die Planung informiert. Insgesamt kann von mehr als 20 Interessenten für das Baugebiet ausgegangen werden, davon nach Auskunft des Ortsbeirats mindestens 5 aus Ronhausen selbst und weitere 6 aus dem Stadtteil Cappel. (Anmerkung: Die vorrangige Vergabe der Bauplätze an Einheimische ist im städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger geregelt.)

 

In der als Anlage 1 beigefügten Tabelle, die Bestandteil dieser Beschlussvorlage ist, sind die Kernaussagen der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger, die im Zuge der Offenlage Anregungen zu der Planung vorgebracht haben, zusammengefasst. Die Abwägungsvorschläge sind diesen gegenübergestellt. Kopien der Stellungnahmen sind dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Zusammengefasst ist festzustellen, dass die im Zuge der Offenlage vorgebrachten Anregungen überwiegend die Bebauungsplanebene betreffen und größtenteils in den Entwurfsunterlagen zur Offenlage bereits berücksichtigt waren oder als redaktionelle Änderungen bzw. Ergänzungen in die Planunterlagen zum Satzungsbeschluss eingeflossen sind. Die Anregungen einer Privatperson sind teilweise berücksichtigt worden: die nicht berücksichtigten Anregungen betreffen die Meinung, die im Plangebiet anzutreffende Fauna sei unvollständig erfasst (vgl. Anlage 1, Seite 8).

 

Redaktionelle Änderungen der Planunterlagen

Der Planteil zur Flächennutzungsplanänderung ist gegenüber dem Entwurf zur Offenlage unverändert.

Die redaktionellen Änderungen in der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung umfassen lediglich die Angaben zum Verfahrensstand sowie einen Hinweis zum Umweltbericht, der sowohl für den Bebauungsplan Nr. 17/3 als auch für die Flächennutzungsplanänderung gilt. Der Umweltbericht wurde entsprechend dem aktuellen Verfahrensstand, den bisher erfolgten Abstimmungen und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen geringfügig redaktionell überarbeitet. Die Grundzüge der Planung werden dadurch nicht berührt.

Der Fachbeitrag zum Arten- und Biotopschutz als Bestandteil des Umweltberichtes enthält eine überarbeitete Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung sowie die von Seiten der UNB geforderten artenschutzrechtlichen Einzelartprüfungen. Aus letzteren haben sich keine zusätzlichen Maßnahmenerfordernisse ergeben.

 

Näheres ist den anliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Zum Umweltbericht einschließlich Fachbeitrag Arten- und Biotopschutz wird auf die Anlagen zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 17/3 verwiesen.

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit Datum vom 31.10.2018 wurde zwischen der Vorhabenträgerin Geissler Infra GmbH und der Universitätsstadt Marburg ein städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB geschlossen, der sämtlichen Regelungsbedarf zur Realisierung des Neubaugebietes „In der Hohl“ zum Inhalt hat. Damit ist gewährleistet, dass die Planung und Realisierung des Baugebietes für die Universitätsstadt Marburg kostenneutral erfolgt.

 

Der Bau einer Löschwasserzisterne für den Stadtteil Ronhausen dient der Beseitigung eines bereits vorhandenen Mangels und ist damit nicht ursächlich eine Folge des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 17/3. Gleichwohl ist mit den Stadtwerken Marburg die Planung und Kostentragung abzustimmen mit dem Ziel, bis zum Zeitpunkt der Realisierung der ersten Wohngebäude im Baugebiet „In der Hohl“ die ausreichende Löschwasserversorgung für den gesamten Stadtteil Ronhausen sicherzustellen.

 

Anlagen:

  1. Tabelle Stellungnahmen/Abwägungsvorschläge (= Bestandteil der Beschlussvorlage)
  2. Im Zuge der Offenlage eingegangene Stellungnahmen mit Anregungen
  3. Flächennutzungsplanänderung Nr. 17/1
  4. Begründung

(Umweltbericht und Fachbeitrag Arten- und Biotopschutz s. Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Nr. 17/3)

 

 

 

 

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Beteiligung an der Vorlage durch:

 

FBL 6

FD 61

 

 

K

 

 

B

 

A: Anhörung; B: Beteiligung; K: Kenntnisnahme; S: Stellungnahme

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Tabelle Stellungnahmen/Abwägungsvorschläge (90 KB)      
Anlage 2 2 2. Im Zuge der Offenlage eingegangene Stellungnahmen mit Anregungen (1445 KB)      
Anlage 3 3 3. Flächennutzungsplanänderung Nr. 1 (594 KB)      
Anlage 4 4 4. Begrünung (Umweltbericht und Fachbeitrag Arten- und Biotopschutz, s. Beschlussvorlage zum B-Plan Nr. 17/3) (2072 KB)      
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