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Ratsinformation

Vorlage - VO/6609/2019  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Demokratisierung städtischer Verkehrspolitik
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:33 - Straßenverkehr
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
04.02.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Vorberatung
12.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich) zurückgestellt     
12.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich) geändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Vorberatung
14.02.2019 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften (öffentlich) zurückgestellt   
14.03.2019 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften (öffentlich) geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.03.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert den TeilnehmerInnenkreis der AG Verkehr bei der Stadtverwaltung zu erweitern um:

 

  • VertreterInnen von Verdi und DGB
  • VertreterInnen  aus der Zivilgesellschaft :
    • der AG Verkehr der Agenda
    • der BI Verkehrswende
    • der BI Stadtautobahn
    • der BI-Allnatalweg-Bitte-Nicht
    • der Fahrradinitiative-Lahnberge
    • des ADFC
    • des BUND
    • des VCD

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Es ist bekannt geworden, dass sich in einer AG Verkehr bei der Stadtverwaltung seit Jahr und Tag Vertreter des Magistrats, der für die Verkehrspolitik zuständigen Fachbereiche u.a. mit dem Stadtmarketing und exklusiv den Vertretern von Industrie und Handel treffen und beraten.

 

Völlig außen vor bleiben dabei VertreterInnen der Gewerkschaften sowie der Umweltverbände und der BIs, die eine ökologische Verkehrswende einfordern und dazu detaillierte Konzepte und auch sehr konkrete Forderungen entwickelt haben.

 

So ist es nicht verwunderlich, dass Anspruch und Wirklichkeit der Verkehrspolitik des Magistrats weit auseinanderklaffen. Während eine angebliche gleichberechtigte Förderung aller Verkehrsformen – unabhängig von ihren ökologischen Implikationen – postuliert wird, ist tatsächlich eine strukturelle Priorisierung eines möglichst reibungslosen MIVs im vermeintlichen Interesse von Industrie und Handel zu Lasten des ÖPNV, des Fahrrad- und Fußverkehrs deutlich sichtbar.

 

Umso dringender wäre es, dass in dieser AG auch die Interessen, Ideen und Forderungen der ArbeitnehmerInnen, der AnwohnerInnen, der alternativen Verkehrsverbände und der in den BIs organisierten VerkehrsteilnehmerInnen zur Sprache kommen.

 

Andernfalls erschiene das Leitbild des 'Miteinander' des OB als wenig glaubwürdig.

 

 

Henning Köster-Sollwedel Jonathan Schwarz Renate Bastian

Elisabeth Kula Jan Schalauske Tanja Bauder-Wöhr

Roland Böhm Inge Sturm

 

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