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Ratsinformation

Vorlage - VO/6626/2019  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schwerpunktsetzung Aufgaben Ordnungspolizei
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:35 - Sicherheit und Verkehrsüberwachung
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
11.02.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
19.02.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgestellt   
09.04.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) abgelehnt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.02.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
11.04.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Aufgaben der Ordnungspolizei den Schwerpunkt Verkehrsüberwachung im Interesse der Sicherheit der BürgerInnen und VerkehrsteilnehmerInnen zu belassen.

Die drei zusätzlichen Stellen sollen hierfür eingeplant werden

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Obwohl nach OP-Informationen (OP 19/1/19) die neue polizeiliche Kriminalstatistik 2018 einen Rückgang der Straftaten in dem angeblich 'zentralen Problembereich' Lahnterassen am Erlenring ausweisen wird, beharrt Bürgermeister Stötzel auf einer Umstrukturierung der Ordnungspolizei, die im Kern in einer Verlagerung des Schwerpunkts ihrer Aufgaben weg von der Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs hin zur Etablierung einer Stadtpolizei besteht, die mit Streifengängen das subjektive Sicherheitsempfinden von BürgerInnen erhöhen soll.

 

Statt die drei neuen Stellen für eine Verstärkung der Aufgaben der Verkehrssicherheit z.B. etwa durch mehr Geschwindigkeitskontrollen zur Eindämmung der Raserei einzusetzen, die eine reale Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beinhaltet, wird hiermit eine Reaktion auf eher subjektive Ängste bedient. Angesichts der Einschätzung selbst des Bürgermeisters, dass 'Marburg' gerade im Vergleich mit Großstädten oder auch dem Oberzentrum Gießen' 'eine sichere Stadt' sei, wäre es besser, diese weitgehend unbegründeten Sorgen aktiv durch die Vermittlung von Fakten zu entkräften.

 

Im Laufe der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs des OB wurde im Übrigen deutlich, dass dieser Prozesse der Vernachlässigung der Verkehrskontrollen zugunsten anderer Aufgaben des Ordnungsamtes schon schleichend umgesetzt wurde bzw. sich in den Ansätzen widerspiegelt :

 

  • Diese 'Leistungsentgelte ' 'haben sich gegenüber dem Vorjahr um 442.000 Euro – auf nur noch 1,5 Mio - reduziert, was überwiegend auf vermindere Verwarnungsgelder zurückzuführen ist. Dies kommt durch eine Aufgabenverlagerung bei der Ordnungspolizei hin zu den Merkmalen einer Stadtpolizei zustande' (Erläuterungen S. 593).

 

  • In scharfem Kontrast zu den in den letzten Monaten bekannt gewordenen Bemühungen anderer Städte, bundesweit durch die Anschaffung zahlreicher weiterer wirksamer Geschwindigkeitsmessanlagen die Sicherheit in der Stadt im Interesse der Menschen zu erhöhen, sieht der Haushaltsentwurf für dieses Jahr keinerlei Investitionen dafür vor – nicht einmal die Anschaffung weiterer Variotafeln.

 

  • Lediglich acht Stellen für die Verkehrsüberwachung bedeutet angesichts von Schichtdienst, Urlaubs- und Krankheitszeiten faktisch nur drei MitarbeiterInnen gleichzeitig für die Verkehrsüberwachung in der ganzen Stadt im Einsatz – damit kann gerade einmal eine Geschwindigkeitsüberwachung personell abgedeckt werden. Dies kommt einem Freibrief für alle Arten von Verkehrsvergehen gleich – von nächtlicher Raserei bis hin zum Zuparken von Rettungsausfahrten oder Fuß- und Radwegen.

 

 

Henning KösterJan SchalauskeRenate Bastian

Elisabeth KulaInge SturmRoland Böhm

Tanja Bauder-WöhrJonathan Schwarz

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VO/6626/2019   Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schwerpunktsetzung Aufgaben Ordnungspolizei   09 - Unterstützung kommunaler Gremien   Fraktionsantrag
    35 - Sicherheit und Verkehrsüberwachung   Stellungnahme
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