Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt mit Bedauern fest, dass die GWH mit ihren Plänen zur Neugestaltung der Heizung für über 400 Wohnungen am Richtsberg zu einer großen Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter beigetragen hat. Zudem hält sie die mit der Stadt Marburg geschlossene Vereinbarungen zum Klimaschutzkonzept Richtsberg nicht ein.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die GWH auf, alle Mieterinnen und Mieter in einer Form zu informieren, die sie auch verstehen. Dabei muss insbesondere das Anschreiben in den Sprachen der Bewohnerinnen und Bewohner formuliert sein. Die genauen Bauvorhaben, die Kostenaufstellungen und die Folgekosten sollen allgemeinverständlich in der Sprache der Mieter erläutert werden

Die Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass die Kooperationsvereinbarung, als Ergebnis des Energiekonzepts Richtsberg, als Grundlage auch für das Handeln der GWH dient. Danach sind die Quartiersbewohner in den Umsetzungsprozess einzubinden und die soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten; beides kann wegen der kurzen Vorlaufzeit nicht sichergestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung ersucht die GWH um Erläuterung, warum die GWH erst kurz vor Weihnachten 2018 ihre Mieter über die Maßnahmen informiert hat, die schon im März 2019 beginnen sollen.

Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass die GWH die Stadtwerke als örtlichen Energieversorger und Kooperationspartner des Energiekonzepts Richtsberg in die Planungen einbezieht. Nur so können entsprechend der Kooperationsvereinbarung der Einsatz und die Vernetzung effizienter Anlagentechnik im Quartiersverbund sichergestellt werden.

Der Magistrat wird beauftragt die Wohnungsbaugesellschaft GWH wegen der umfangreichen Vorhaben von Modernisierungsmaßnahmen von 404 Wohnungen am Richtsberg zu kontaktieren und um Sachaufklärung zu bitten sowie die Einhaltung angemessenerer Kommunikationsstandards als auch der Kooperationsvereinbarung einzufordern und diesen Beschluss weiterzuleiten.

Begründung:

Mit Schreiben vom 13.12.2018, das am Samstag vor Weihnachten bei den Mietern einging, wurden die Bewohnerinnen und Bewohner mit einem mehrseitigen Brief mit mehrseitigen Anlagen, darüber in Kenntnis gesetzt, dass im März umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen, die Wärmeversorgung betreffend, vorgenommen werden. Diese Modernisierungsmaßnahmen haben zur Konsequenz, dass zum einen die Miete steigt, die Heizkostenpauschale in Höhe von 1,40 € pro Quadratmeter und Monat zugrunde gelegt wird und der Gasversorger eine von der GWH vorgegebene Energieversorgungsgesellschaft ist. Mit diesem Schreiben wurde den Mietern und Mieterinnen eine Frist bis zum 31.01.2019 gesetzt, zu der sie ihr Einverständnis erklären sollten.

Viele Mieterinnen und Mieter können dieser Anforderung nicht nachkommen, da sie das Schreiben aufgrund von Sprachbarrieren überhaupt nicht verstehen.

Die im Jahre 2014 im Rahmen des Energiekonzeptes Richtsberg getroffene Kooperationsvereinbarung wurde seinerzeit von der GWH mitunterzeichnet. Die Kooperationspartner wurden aber nur auf Einwirken der Mieterinnen und Mieter von dieser sehr umfangreichen Maßnahme in Kenntnis gesetzt.

In der Vereinbarung wurde festgelegt, dass Modernisierungsmaßnahmen nicht durch höhere Verbraucherkosten kompensiert werden dürfen. Das ist insofern wichtig, weil in den Wohnungen viele Menschen mit geringem Einkommen leben.

Außerdem empören sich viele Bewohner, dass sie nicht mehr entscheiden können, wer der Energieversorger ist. Sie möchten – schon aus dem Grund der Nähe und der Erreichbarkeit – die Stadtwerke als Versorgungsunternehmen behalten.

Energiewirtschaftlich und aus Gründen der Energieeffizienz ist es unsinnig, direkt neben das bestehende Fernwärmenetz der Stadtwerke Marburg rund um die Richtsberg-Gesamtschule nun ein weiteres Nahwärmenetz zu setzen. Dies beeinträchtigt die über die GWH-Gebäude hinausgehende Erweiterung des Fernwärmenetzes der Stadtwerke. Die Ziele der Kooperationsvereinbarung können nur umgesetzt werden, wenn keine Rosinenpickerei einzelner betrieben wird, sondern ein wirksames und effizientes Fernwärmenetz entwickelt werden kann.

Erika Lotz-HalilovicAndrea Suntheim-PichlerJens Seipp

Bettina BöttcherGabriele MensingRoger Pfalz

Dr. Fabio LongoJan von Ploetz