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Ratsinformation

Vorlage - VO/6693/2019  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Unterstützung der von Abschiebung bedrohten algerischen Familie aus Marburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:52 - Migration und Flüchtlingshilfe
Bearbeiter/-in: Schwede, Tina  31 - Ausländerbehörde
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
11.03.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
13.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
19.03.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.03.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
11.04.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung  Marburg unterstützt die Petition beim  hessischen Landtag für die von Abschiebung bedrohte algerische Familie aus Marburg. Darüber hinaus bittet sie den Magistrat, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um ein Bleiberecht der Familie zu erwirken.

 

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Begründung:

 

Der Fall der algerischen Familie von Fatima A. und Tarek  R., die Mitte Januar in einer überraschenden Aktion abgeschoben werden sollte, hat weit über die Grenzen der Stadt hinaus für Aufsehen und Empörung gesorgt. Die Stadt Marburg hat sich in der Vergangenheit für Geflüchtete als ein Ort der Zuflucht gezeigt.  Dies  wurde auch aktuell in der begrüßenswerten Rücknahme der Kürzung von Sozialleistungen durch den Oberbürgermeister deutlich. Die  Stadt Marburg soll darüber hinaus Sorge tragen, dass die Familie die Aussicht auf ein gesichertes und menschenwürdiges Leben hat. Die Familie  bemüht sich um eine eigenständige Lebensführung und hat bereits  Möglichkeiten für  eine berufliche Betätigung. Sie genießt eine breite Unterstützung in der Stadtgesellschaft.

 

Renate Bastian, Tanja Bauder-Wöhr, Roland Böhm, Henning Köster, Elisabeth Kula, Jan Schalauske

 

 

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