Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

Die Stadt Marburg erhält aus der HESSENKASSE einen Investitionszuschuss in Höhe von 10.151.091,00 €. Zur Komplementärfinanzierung des Eigenanteils wird bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 1.127.899,00 € aufgenommen.

Dem Haupt- und Finanzausschuss ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.

Sachverhalt:

Der Stadt Marburg wird aus dem Investitionsprogramm HESSENKASSE - basierend auf dem Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) und der Förderrichtlinie HESSENKASSE - ein Zuschusskontingent für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 10.151.091,00 € bereitgestellt. Die Stadt Marburg hat zusätzlich einen Eigenanteil in Höhe von einem Neuntel des Zuschusskontingents (1.127.899,00 €) zu erbringen. Mit dem Zuschusskontingent und dem Eigenanteil sollen Investitionen in die kommunale Infrastruktur finanziert werden sowie bis zur Hälfte des Zuschusskontingents bestehende Investitionskredite getilgt werden.

Die Laufzeit für das Komplementärdarlehen beträgt 10 Jahre. Für jede abgerufene Tranche erfolgt die Tilgung in zehn gleichbleibenden Jahresraten.

Die Zinsen für das Darlehen werden komplett durch das Land übernommen.

Eine vorzeitige Darlehensablösung ist nicht möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Tilgung 10%