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Ratsinformation

Vorlage - VO/6811/2019  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Einrichtung eines erneuerten Marburger Verkehrsforums
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Schwede, Tina
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
03.06.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Vorberatung
20.08.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich) zurückgestellt   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
25.06.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgestellt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert :

Unverzüglich ein Konzept vorzulegen für die Einrichtung eines erneuerten Marburger Verkehrsforums als begleitende Projektgruppe  der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen mit wissenschaftlicher Begleitung zur weiteren Verkehrsplanung.  

Es soll nach dem Vorbild des vorherigen Verkehrsforums einen festgelegten Einladungskreis bei Offenhaltung für alle und  ständige Mitglieder von Verbänden, Initiativen, Organisationen und Behörden haben.

 

 

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Begründung:

 

Das 1. Marburger Verkehrsforum wurde am 21.März '96 gegründet, nachdem  in1995 ein Bürgerbegehren zur Sektorierung der Innenstadt negativ entschieden worden war und der Magistrat der Stadt Marburg auf Beschluss der Stadtverordneten-versammlung vom September '95 dies beschlossen hatte.

Es erarbeitete in mehr als zweijähriger Arbeit unter Beteiligung zahlreicher Organisation, Bürgerinitiativen, Verbände, Parteien und Behördenvertretern moderiert von dem Verkehrsplaner Dr.Topp in 13 Arbeitssitzungen des Forums und in 118 Sitzungen von Arbeitsgruppen und des Sprecherrrats ein 'Leitbild zukunftsfähiger Verkehr in Marburg' . Grundlage waren feste Regeln,  u.a. das Konsensprinzip.

 

Übergeordnetes Prinzip war damals einen 'Konsens über Maßnahmen zur Stadtvertäglichkeit des Verkehrs zu finden, wobei Stadtverträglichkeit Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit einschließt ' (S.13 Marburger Verkehrsforum – Ablauf und Ergebnisse Hartmut H.Topp)

 

Zwischenzeitlich ist die innerstädtische Debatte über Prioritäten der Verkehrspolitik keinesfalls zum Erliegen gekommen und hat insbesondere durch die entschiedene Ablehnung  und nachhaltige Bewegung in den westlichen Außenstatteilen auf  den Vorstoß zu einer Westttangente wieder erheblich an Schwung gewonnen. Vor allem aber haben der Verkehr, die Umweltbelastungen durch den MIV , aber auch die stetig sinkende Bereitschaft vieler BürgerInnen dies weiter  hinzunehmen und die gesamtgesellschaftliche Debatte ( Dieselskandal, Klimakatatstrophe) eine noch viel größere Dimension gewonnen.  

Dies manifestiert sich auch in einer wachsenden Zahl von Bürgerinitiativen für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik und eine Verkehrswende sowie in der Forderung zuverlässig und dauerhaft  beteiligt zu werden. BürgerInnen wollen nicht nur gelegentlich informiert oder sporadisch zu einzelnen Projekten angehört werden , sondern von Anfang an auch in die Entwicklung der grundlegenden Orientierungen von verkehrspolitischen Planungen , die ihren Alltag und ihre Lebensqualität massiv beeinflussen,  mit einbezogen werden.

 

Darum ist auch eine Projektgruppe ' Laufende Projekte’  schon im Verlauf der Konstituierung  des Verkehrsforums vorrangig.

 

 

Henning Köster   Jonathan Schwarz   Inge Sturm 

Jan  Schalauske   Roland Böhm

 

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