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Ratsinformation

Vorlage - VO/6812/2019  

Betreff: Marburger Ortsrecht: Neufassung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:1. Sprenger, Lothar
2. Heilmann, Marco
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:10 - Personal und Organisation
Bearbeiter/-in: Heilmann, Marco   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
21.05.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen     
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
24.05.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Entschädigungssatzung_Neufassung_Synopse_Entwurf Stand 08.05.2019  
Entschädigungssatzung_Entwurf Neufassung_Stand 08.05.2019  

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 Die als Anlage beigefügte „Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an                ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg“ wird beschlossen.

 

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Begründung:

 

Die aktuell gültige „Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg“ wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2001 beschlossen.

 

Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat nunmehr darauf verständigt, dass die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich Tätigen nach den Ziffern 1.1 bis 1.5 (Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung), die seit dem Inkrafttreten der Satzung in ihrer Höhe unverändert geblieben sind, rückwirkend zum 01.04.2019 erhöht werden sollen.

 

Des Weiteren wurde in diesem Zusammenhang vereinbart, dass bei den vorgenannten Aufwandsentschädigungen eine jährliche, automatische Erhöhung um 2,50 € stattfinden soll. Um Rechtssicherheit zu erhalten, dass dieser vorgesehene Automatismus tatsächlich mit den Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung im Einklang steht, wurde der Hessische Städtetag um eine diesbezügliche rechtliche Stellungnahme gebeten. Nach Auskunft des Hessischen Städtetages ist die vorgesehene Regelung rechtmäßig, es wurde jedoch empfohlen, dass diese automatische Anpassung nicht unbegrenzt erfolgen soll. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass die Stadtverordnetenversammlung jeweils zu Beginn einer neuen Wahlperiode über den Automatismus neu zu beschließen hat.

 

Die weiteren Änderungen ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Synopse. Die entsprechende Erhöhung der Mittel im Haushalt ist mit Beschluss des Haushaltsplans 2019 bereits erfolgt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die neugefasste Satzung durch Beschluss in Kraft zu setzen.

 

 

Matthias Simon Jens Seipp Dietmar Göttling

Renate Bastian Christoph Ditschler Andrea Suntheim-Pichler

Dr. Michael Weber

 

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Anlagen:

        Synopse der bisherigen Satzung und der Neufassung

        Entwurf der „Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entschädigungssatzung_Neufassung_Synopse_Entwurf Stand 08.05.2019 (202 KB)      
Anlage 2 2 Entschädigungssatzung_Entwurf Neufassung_Stand 08.05.2019 (88 KB)      
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