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Ratsinformation

Vorlage - VO/6848/2019  

Betreff: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD betr. Einführung eines E-Scooter-Verleihsystems
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:67 - Stadtgrün und Friedhöfe
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar  Stadtwerke GmbH
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
17.06.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Vorberatung
18.06.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
28.06.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, einen geeigneten Partner für ein E-Scooter-Verleihsystem in Marburg zu finden und in Zusammenarbeit mit Partnern wie zum Beispiel der Universität, dem Studentenwerk oder den Stadtwerken die Einführung eines solchen Systems in Marburg in die Wege zu leiten, sobald die rechtlichen Rahmenbedienungen dafür geschaffen sind.

 

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Begründung:

 

Wer einen Einblick in die mögliche Zukunft der Mobilität in deutschen Innenstädten erhalten will, der ist zum Beispiel in Kopenhagen oder Antwerpen genau richtig, wo sich die Elektro-Tretroller ebenso im Stadtbild etabliert haben wie in Paris, Malmö oder Wien. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will E-Scooter zulassen und sieht darin ergänzend zum öffentlichen Nahverkehr eine zusätzliche Alternative zum PKW.

 

Ziel der Bundesregierung ist es, dass die nötigen Vorschriften nach Prüfung in Brüssel und Zustimmung des Bundesrates schon bald in Kraft treten können. Anschließend soll das Modell E-Tretroller also auch in Deutschland Schule machen. Die E-Scooter sollen rechtlich wie Fahrräder behandelt werden. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h sollen sie auf Radwegen fahren – wenn es keine gibt, darf auch die Fahrbahn genutzt werden.

 

Bis zum Inkrafttreten bleibt derzeit nur der Blick ins Ausland. Vielerorts konkurrieren bereits mehrere Anbieter miteinander, darunter oft das Berliner Start-up Tier Mobility, das Stockholmer Unternehmen Voi sowie die kalifornischen Firmen Bird und Lime.

 

Begonnen hat der Trend in San Francisco, mittlerweile können die kleinen Fahrzeuge in Dutzenden europäischen Städten gemietet werden. Der Markt wächst. Der deutsche Anbieter Tier will bis zum Jahresende nach eigenen Angaben in 50 bis 100 Städten aktiv sein.

 

In Wien sind die Scooter seit Herbst auf den Straßen. Touristen und Geschäftsleute nutzen sie vor allem rund um die Altstadt. Vier Anbieter stellen laut Mobilitätsagentur Wien 2800 Geräte. Rechtlich werden sie auch hier wie Fahrräder behandelt und dürfen daher nicht auf dem Gehweg fahren. Eine ursprünglich für Mieträder geltende Verordnung regelt, dass Fahrräder oder Roller außer in aufgestellten Ständern nicht auf Gehsteigen oder vor kulturell wichtigen Bauwerken abgestellt werden dürfen.

 

Für den deutschen Markt könnte Bamberg nun eine Schlüsselrolle spielen. Bird will seine E-Tretroller dort zum Verleih anbieten, zunächst testweise, dann in einer Pilotphase im echten Betrieb. Laut Stadt und Anbieter ist Bamberg die erste deutsche Stadt, in der solche Roller verfügbar sein sollen. Laut Bird ist Bamberg gerade wegen seiner Universität sehr interessant.

 

Aus Sicht der Bamberger Stadtwerke ist das Projekt eine Gelegenheit, neue Möglichkeiten der Mobilität auszutesten, damit Bürger auf ein eigenes Auto verzichten können.

 

 

Jens Seipp Schaker Hussein

Lars Küllmer Dr. Fabio Longo

Karin Schaffner

 

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