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Ratsinformation

Vorlage - VO/6887/2019  

Betreff: Rechtmäßigkeit von Ausgleichsleistungen (Begünstigungen) der Universitätsstadt Marburg an die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn nach Maßgabe des EU-Beihilfenrechts – Anwendung des so genannten Almunia-Pakets der Europäischen Kommission (Erlass eines Betrauungsaktes)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Stefanie Tripp (FD 20)
2. Simone Söhnel (FD 30)
Aktenzeichen:I
Federführend:20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten Beteiligt:30 - Rechtsservice
Bearbeiter/-in: Tripp, Stefanie  GeWoBau
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
17.06.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
25.06.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
28.06.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 190529_mbr_Betrauungsakt_ Anlage 1 (003) PDF-Dokument
Anlage - STVV-Beschluss Gründung GewoBau  
Anlage-Gesellschaftsvertrag Stand 19.Juni 2018 PDF-Dokument

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Folgendes zu beschließen:

 

  1. Die im sogenannten „Almunia-Paket“ der Europäischen Kommission aufgeführten Kriterien für kommunale „Ausgleichsleistungen“, d.h. für alle vom Staat oder aus staatlichen (kommunalen) Mitteln jedweder Art gewährten Vorteile an Unternehmen mit Gemeinwohlaufgaben werden beachtet und öffentliche (kommunale) Mittel dürfen nach EU-Wettbewerbsrecht nur in dem Umfang an die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn (im Folgenden: „GeWoBau“) fließen, wie die Gemeinwohlaufgabe infolge des öffentlichen Betrauungsaktes reicht.

 

  1. Die Universitätsstadt Marburg betraut die GeWoBau durch den als Anlage beigefügten Akt mit den dort beschriebenen förderfähigen „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (Gemeinwohlaufgaben nach § 2 Abs. 1 des Betrauungsaktes). In Abgrenzung hierzu werden auch die ohne vorherige Anmeldung (Notifizierung) bei der EU-Kommission grundsätzlich nicht förderfähigen sonstigen Dienstleistungen ausdrücklich benannt (§ 2 Abs. 2 des Betrauungsaktes).

 

  1. Die Betrauung erfolgt für eine Dauer von zunächst zehn Jahren, danach ist ein erneuter Beschluss zur Betrauung durch die Stadtverordnetenversammlung möglich. Sie ist der GeWoBau bekannt zu machen. Die Betrauung kann durch erneuten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung jederzeit geändert oder widerrufen werden.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Anpassungen vorzunehmen, wenn diese den wesentlichen Inhalt dieses Beschlusses nicht verändern.

 

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Begründung:

 

Nach geltendem Europarecht ist die Gewährung von Beihilfen von kommunaler Seite an Unternehmen grundsätzlich verboten (s. Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Für wirtschaftlich tätige Einrichtungen können alle von der öffentlichen Hand – unmittelbar und mittelbar – gewährten geldwerten Vorteile, hier namentlich die Bestellung eines Erbbaurechts an städtischen Grundstücken zugunsten der GeWoBau unter Verzicht auf die Erhebung eines Erbbauzinses, beihilfenrechtlich relevante Vorgänge im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts sein. Als solche sind sie nur unter bestimmten Voraussetzungen und Verfahrensvorschriften zulässig und unterliegen grundsätzlich sowohl der Notifizierungspflicht, d.h. die Beihilfen sind vor der Gewährung der EU-Kommission anzumelden, als auch dem Durchführungsverbot, d.h. vor einer abschließenden Entscheidung der EU-Kommission darf eine Beihilfe nicht gewährt werden (s. Art. 108 Abs. 3 AEUV).

 

Mit dem im November 2005 erstmals von der EU-Kommission veröffentlichten „Monti-Paket“ und dem am 20. Dezember 2011 als Nachfolgeregelung verabschiedeten Reform-Paket für Dienst-leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („Almunia-Paket“), insbesondere dem Freistellungsbeschluss 2012/21/EU, hat die EU-Kommission Kriterien festgelegt, aus denen sich ergibt, wann eine Beihilfe – ohne vorherige Anmeldung (Notifizierung) – als mit dem Europarecht zu vereinbarende Begünstigung und wann sie als anmeldungs- bzw. notifizierungspflichtig und von der EU-Kommission zu genehmigen gilt.

 

Nach dem Freistellungsbeschluss bedarf eine Ausgleichsleistung (Begünstigung) nicht der Anmeldung (Notifizierung) bei und der Genehmigung durch die EU-Kommission, wenn u.a.:

 

  • es sich um einen Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV handelt;
  • das Unternehmen mit der Wahrnehmung dieser Dienstleistungen – für einen Zeitraum von zunächst in der Regel maximal zehn Jahren – betraut wird;
  • der Betrauungsakt u.a. den genauen Gegenstand und die Dauer der Gemeinwohlaufgabe, das betraute Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet sowie die Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und der Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen benennt und einen Verweis auf den Freistellungsbeschluss (2012/21/EU) enthält;
  • die Zuwendung in transparenter Art und Weise erfolgt und
  • die Dokumentation über die Erfüllung der Voraussetzungen auf Anforderung der EU-Kommission ausgehändigt werden kann.

 

Bedeutsam ist insbesondere, dass die Berechnung der Ausgleichsleistungen (Begünstigungen) nachvollziehbar sein muss und dass die Festlegungen im Vorhinein durch den Betrauungsakt in Verbindung mit dem jeweiligen Wirtschaftsplan oder einem entsprechenden anderen Nachweis der GeWoBau getroffen werden. Im Rahmen des jeweiligen Wirtschaftsplans sind – soweit notwendig – in einer Trennungsrechnung alle Erlöse und Kosten aufzuführen, die zur Erfüllung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich sind.

 

Sonstige Tätigkeiten der GeWoBau, die nicht von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind (s. § 2 Abs. 2 des Betrauungsaktes), dürfen ohne vorherige Anmeldung (Notifizierung) bei der EU-Kommission nicht mit staatlichen (kommunalen) Mitteln gefördert werden. Durch die im jeweiligen Wirtschaftsplan ausgewiesenen Überschüsse oder Defizite werden die Vorgaben aus dem „Almunia-Paket“ zur Festlegung der Parameter im Vorhinein erfüllt. Die Verwendung der Mittel muss durch die GeWoBau mit dem jeweiligen Jahresabschluss und einer entsprechenden Trennungsrechnung nachgewiesen werden.

 

Der in der Anlage beigefügte Betrauungsakt der Universitätsstadt Marburg betreffend die GeWoBau, der auf einer Musterempfehlung der kommunalen Spitzenverbände, namentlich der Landkreistage Baden-Württemberg und Bayern basiert, erfüllt die Anforderungen des Europäischen Beihilfenrechts, insbesondere des „Almunia-Pakets“ der Europäischen Kommission. Er stellt für die Zukunft sicher, dass – sofern erforderlich – kommunale Ausgleichsleistungen (Begünstigungen) an die GeWoBau ohne eine vorherige Anmeldung (Notifizierung) bei der EU-Kommission geleistet werden dürfen. Damit kann die weitere Tätigkeit der GeWoBau in Übereinstimmung mit dem EU-Beihilfenrecht gewährleistet werden.

 

Der vorliegende Betrauungsakt wurde gemäß Art. 2 Abs. 2 des Freistellungsbeschlusses auf eine Laufzeit von zunächst maximal zehn Jahren befristet. Danach kann ein erneuter Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst werden.

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

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Anlagen: Entwurf eines Betrauungsaktes

  Anhang 1 Muster der Bestätigung des Erhalts

  Anhang 2 Muster des Rechtsbehelfsverzicht

  Anhang 3 Berechnungsschema zur ermittlung des zulässigen Sollausgleichs

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg vom 27. Mai 1949 betr. Gründung der GeWoBau

Gesellschaftsvertrag der GeWoBau in der Fassung vom 19. Juni 2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 190529_mbr_Betrauungsakt_ Anlage 1 (003) (386 KB) PDF-Dokument (113 KB)    
Anlage 2 2 Anlage - STVV-Beschluss Gründung GewoBau (1221 KB)      
Anlage 3 3 Anlage-Gesellschaftsvertrag Stand 19.Juni 2018 (105 KB) PDF-Dokument (130 KB)    
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