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Ratsinformation

Vorlage - VO/6908/2019  

Betreff: Dringlicher Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BfM, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL betr. Verunglimpfung des getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
28.06.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Resolutionsantrag zu beschließen:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung nimmt tief betroffen die Nachricht vom gewaltsamen Tod des Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Kenntnis und übermittelt den um ihn Trauernden ihre tiefe Verbundenheit.
 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung stellt mit tiefer Besorgnis fest, dass die Gewalttat von einem Täter begangen wurde, der nach den bisherigen Erkenntnissen dem rechtsterroristischen Milieu zuzuordnen ist.
 

3.      Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass, sollten sich diese Erkenntnisse bestätigen, damit eine neue, die demokratische Gesellschaft bedrohende Dimension rechter Gewalt und politischer Radikalisierung entstanden ist, die mit der ganzen Macht staatlicher Gewalt zu bekämpfen ist.
 

4.      Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auf das Schärfste die in den sozialen Medien aufgetauchten Verhöhnungen, Verunglimpfungen und ehrverletzenden Beleidigungen des Ermordeten.
 

5.      Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auch die seit Jahren sich immer mehr verstärkende Gewalt und den Hass der rechten Szene gegen Menschen, die in Politik, Gesellschaft und Kirche Verantwortung tragen. 
 

6.      Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt mit Nachdruck, dass der anonyme Raum des Internets und der sozialen Medien insbesondere von Menschen mit rechten und autoritären Ansichten genutzt wird, um in respektloser Art und Weise Menschen zu diffamieren, zu beleidigen und zu bedrohen, tätlich anzugreifen.
 

7.      Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die strukturelle Verharmlosung rechter Gewalt und gegen einen Rechtspopulismus, der im Schulterschluss mit gewaltbereiten rechten Gruppierungen zu einer Verharmlosung rechter Ideologien beiträgt.
 

8.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Täter und Gruppierungen, die zu rechter Gewalt aufrufen, rechtsterroristische Straftaten begehen, Hass- und Verunglimpfungsbotschaften versenden zur Rechenschaft zu ziehen.
 

9.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle gesellschaftlichen Bereiche dazu auf, jeden Missbrauch der Meinungsfreiheit zu bekämpfen, für eine respektvolle Kommunikation zu sorgen und sich für eine neue Debatte über gesellschaftlich verantwortungsbewusste Toleranz einzusetzen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten, die schreckliche Mordtat an diesem geachteten und integren Politiker ruft eine große Bestürzung und Anteilnahme hervor.

Walter Lübcke hat sich intensiv und mit großem sozialen und politischen Engagement eingesetzt für alle Menschen, auch für diejenigen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Er sah sich deshalb bereits seit langer Zeit gewaltsamer Beschimpfungen und Morddrohungen ausgesetzt.

Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn nun nach seinem gewaltsamen Tod in der Anonymität des Netzes Äußerungen gemacht werden, denen Einhalt geboten werden muss.

Unsere freie Gesellschaft muss sich mit allen rechtlich gebotenen Mitteln gegen derartige Äußerungen wehren.

Wir begrüßen daher die deutlichen Worte, mit denen Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 5. Juni 2019 dazu Stellung genommen und die Tat verurteilt hat:

 

„Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen Stadt- und Gemeinderäte und gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind durch nichts zu rechtfertigen! Wir werden das in unserem Land nicht hinnehmen! Wir dürfen und wir werden das nicht dulden! Der tragische Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke macht mich und, ich vermute, Sie alle fassungslos. Noch wissen wir alle nichts über den Hergang und den Hintergrund der Tat, aber wie manche Akteure in den sozialen Medien sich über seinen Tod hermachen und Genugtuung zeigen, geradezu Beifall klatschen, das ist einfach nur zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig. Und ganz ehrlich: Gerade da wünschte ich mir gerade etwas mehr öffentliche Empörung, als ich sie im Augenblick feststellen kann, und Verantwortungsgefühl bei den Plattformen, die solche Hetze auch noch verbreiten helfen.“

 

In diesem Sinne ist auch Die Stadtverordnetenversammlung aufgerufen, sich deutlich zu äußern.

 

 

Jens Seipp Matthias Simon Andrea Suntheim-Pichler

Dietmar Göttling Renate Bastian Christoph Ditschler

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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