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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/6947/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Ausländerbehörde
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- FB 3 - Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz; 31 - Ausländerbehörde
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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21.08.2019
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass dringliche und fristgebundene Angelegenheiten so zügig bearbeitet und erledigt werden können, dass für die Antragsteller*innen keine persönlichen Nachteile entstehen.
Sachverhalt
Begründung:
Die – laut undatiertem Aushang – Neuorganisation in Servicebereich und Fallmanagement hat beim Fallmanagement zur Folge, dass man dort offensichtlich nur noch mit Termin vorsprechen kann. Dabei werden Termine mit Wartezeiten von teilweise über drei Monaten vergeben, auch wenn bei Antragstellung alle notwendigen Unterlagen vorhanden sind und eine fristgebundene Entscheidung notwendig ist, damit Antragsteller*innen nicht in existenzielle Probleme (keine Krankenversicherung, keine Arbeitserlaubnis o.Ä.) kommen.
Renate Bastian Roland Böhm
Jan Schalauske Henning Köster-Sollwedel
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