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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/7013/2019

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Universitätsstadt Marburg schließt sich dem „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ an.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bürger*innen, Institutionen, Einrichtungen, Verbände und Unternehmen in der Universitätsstadt Marburg auf, sich ebenfalls dem „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ anzuschließen.

 

Der Magistrat wird ermächtigt, bei den Marburger Bürger*innen, Institutionen, Einrichtungen, Verbänden und Unternehmen für eine Mitzeichnung zu werben.

 

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Unterzeichner des „Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenlebentreten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern. Sie treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegen.

 

Diese Haltung ist in der Marburger Bevölkerung breit verbreitet. Dies zeigte unter anderem die Demonstration im September 2018 und dem Motto „#wirsindmehr – Marburg gegen Rechtsextremismus“. 7500 Menschen in Marburg setzten über alle Grenzen des Glaubens, der politischen Überzeugung und der Herkunft hinweg ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie gegen Hass, Hetze und rechtsextremes Gedankengut.

 

Vor diesem Hintergrund ermächtigte die Stadtverordnetenversammlung Marburg Ende September 2018 den Magistrat, „gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft und der Stadtverordnetenversammlung ein langfristig angelegtes Marburger Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln“ (VO/6469/2018). Stadtverordnetenversammlung und Magistrat bekräftigen in dem Beschluss „ihre Feststellung, dass die Aufklärung von Menschen, das Abbauen von Vorurteilen und das Gestalten eines friedlichen Zusammenlebens gemeinsame Aufgabe von Kommune und Bürgerinnen und Bürgern sind“. Auf der Grundlage dieses Beschlusses erarbeitet derzeit der Magistrat den Entwurf eines „Handlungskonzeptes für Dialog und Vielfalt - Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit“.

 

 

Das Auseinandergehen der Schere zwischen Reichtum und Armut und eine Störung des Gerechtigkeitsempfindens führen zunehmend zum Auseinanderfallen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das ist ein Nährboden für extremistische Positionen und gefährdet langfristig demokratische Strukturen. Bereits seit einigen Jahren dominieren oftmals drastische und überzogene Darstellungen – oder plumpe Beleidigungen des politischen Gegenübers durch Extremisten. Das Klima wird angespannter – Hass und Hetze werden weiter in die Mitte der Gesellschaft getragen. Das Schweigen der Masse ist aufzubrechen. Rassismus und Menschenfeindlichkeit drohen auch in Hessen gesellschaftsfähig zu werden. Es gilt, die Aufmerksamkeit zu schärfen und sich mit der Gestaltung und der Zukunft unserer Demokratie auseinanderzusetzen.

 

Vor diesem Hintergrund haben sich Vertreter eines sehr breiten Spektrums der hessischen Zivilgesellschaft mit einem eindringlichen Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben an die hessische Öffentlichkeit gewandt (Anlage 1). 52 Erstunterzeichner (Anlage 2), darunter führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur, wollen damit ein deutlich vernehmbares Zeichen setzen: Für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift. Gegen Diskriminierung und Hetze.

 

Die Unterzeichner des Plädoyers wollen einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie anstoßen und haben alle Demokraten in Hessen eingeladen, daran mitzuwirken.

 

Die Möglichkeit, das Hessische Plädoyer online zu unterzeichnen, ist auf http://chng.it/VybKJ8HBFh eingerichtet. Unterzeichnungen sind auch per E-Mail möglich: unterzeichnen@hessisches-plaedoyer.de.

 

Erstes Ziel ist, die Unterschriften von einer Million Menschen und 1.000 Organisationen zu erreichen. Es geht aber um mehr. Die Unterzeichner sollen zu einem Netzwerk werden, das sich gegenseitig unterstützt. Dort, wo Grenzen eines guten und fairen Miteinanders verletzt werden, soll sich dieses zu Wort melden, um das Vertrauen der Menschen in eine liberale und offene Demokratie zu fördern.

 

Der Hessische Städtetag hat im Juni 2019 beschlossen, das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ zu unterzeichnen und an dem Netzwerk mitwirken.

 

 

Um Zustimmung wird gebeten.

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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